Awacs-Aufklärungsflugzeug in Konya | Bildquelle: dpa

Streit um Abgeordnetenbesuch Mit NATO-Ticket nach Konya

Stand: 08.08.2017 13:14 Uhr

Als Bundestagsabgeordnete durften sie nicht nach Konya reisen. Nun hat die NATO den Verteidigungsausschuss zum Besuch bei den AWACS-Einheiten in der Türkei eingeladen. Ein umstrittener Kompromiss.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Für den Besuch von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es einen neuen Anlauf. Die NATO bestätigte am Vormittag Informationen des ARD-Hauptstadtstudios.

Auf Einladung der Allianz soll am 8. September eine Gruppe aus dem Verteidigungsausschuss in die Türkei reisen und dabei die deutschen Soldaten der dort stationierten AWACS-Besatzungen treffen.

Ein entsprechendes Schreiben der stellvertretenden Generalsekretärin Rose Gottemoeller wurde gestern nach Berlin geschickt. Außenminister Sigmar Gabriel bat daraufhin den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses um die Benennung von bis zu sieben Abgeordneten aus allen Fraktionen. Das entsprechende Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Konya | Bildquelle: dpa
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In Konya sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert.

NATO vermittelt zwischen Berlin und Ankara

Mitte Juli hatte die türkische Regierung dem Bundestag den Besuch in Konya verweigert. Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik stand damit auch die weitere Beteiligung an der AWCACS-Mission in Frage. Die NATO hatte sich deshalb zuletzt intensiv um Vermittlung zwischen der Türkei und Deutschland bemüht.

Die nun geplante Reise soll nun nicht unter Federführung des Bundestages, sondern im NATO-Rahmen stattfinden und von Gottemoeller begleitet werden.

Gibt der Bundestag sein Recht auf?

Das allerdings stößt bei der Opposition auf Kritik. Der Bundestag gebe damit seine eigenen Beteiligungsrechte auf, kritisiert der Obmann der Linkspartei, Alexander Neu: "Es ist ein erneutes Einknicken vor Erdogan."

Auch in der SPD-Fraktion wird hervorgehoben, dass die nun gefundene Lösung eine Ausnahme bleiben müsse: Das Mandat für den AWACS-Einsatz könne nur verlängert werden, wenn sichergestellt werde, dass der Bundestag die Soldaten aus eigener Initiative besuchen könne, heißt es aus Fraktionskreisen. Positiv sei allerdings, dass in den Vermittlungsbemühungen der NATO auch der Respekt vor den Rechten des Bundestags zum Ausdruck gekommen sei.

Konya-Besuch dank NATO-Unterstützung möglich
nachtmagazin 00:15 Uhr, 09.08.2017, Anette Rehn, ARD Berlin

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Ähnlich äußerte sich auch die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Das Besuchsrecht muss von nun an uneingeschränkt gelten. Ein Ende dieses unwürdigen Spiels der türkischen Regierung wird es nur mit einer klaren Haltung der Bundesregierung geben, ein Stopp der Rüstungsexporte wäre mehr als überfällig."

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) zeigte sich dagegen erfreut über die Einigung: "Das ist ein wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass damit im Kontext der NATO das Besuchsrecht der Mitglieder des Verteidigungsausschusses bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz grundsätzlich geregelt ist."

Anmerkung der Redaktion: Abgeordnete waren zunächst davon ausgegangen, dass die Reise unter Federführung der Parlamentarischen Versammlung der NATO stattfindet - eine entsprechende Formulierung war auch in diesem Bericht enthalten. Eine NATO-Sprecherin stellte gegenüber tagesschau.de klar, dass die Reise im NATO-Rahmen stattfindet und die Parlamentarische Versammlung nicht involviert ist.

Konya-Streit beigelegt: Wie hat das die NATO geschafft?
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
08.08.2017 14:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. August 2017 um 16:00 Uhr.

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Arnd Henze, WDR

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