Infografik: Steuereinnahmen der Kommunen 2017

Finanzkraft der Kommunen Wo die Einnahmen sprudeln

Stand: 09.07.2019 12:04 Uhr

Die finanzielle Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland vergrößert sich immer mehr. Die Lage vieler Kommunen im Osten, in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt Grund zur Sorge. Ganz anders die Lage in Bayern.

Die Finanzkraft der Kommunen in Deutschland driftet immer stärker auseinander. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung gibt es demnach deutliche regionale Unterschiede.

Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg stehen Städte, Gemeinden und Kreise überdurchschnittlich gut da, heißt es in der Studie. Die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gebe hingegen Anlass zur Sorge. In Ostdeutschland gebe es erheblich geringere Steuereinnahmen.

Schloss Grünwald und Isar in Bayern | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
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Im Landkreis München - hier die Gemeinde Grünwald - sprudeln die Steuereinnahmen am kräftigsten.

Landkreis München hat die höchsten Einnahmen

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen nach der Auswertung 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München ist demnach der bundesweit stärkste Kreis. Er nehme pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Wie die Studie weiter berichtet, setzen hohe Schuldenberge bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite schwache Kommunen unter Druck. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage.

Gelsenkirchen ist Schlusslicht im bundesweiten Einkommens-Ranking der Hans-Böckler-Stiftung. | Bildquelle: dpa
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Gelsenkirchen gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands - hier bezieht fast jeder Vierte Hartz IV.

Reiche Kommunen werden reicher, arme werden ärmer

Die Autoren verglichen die Entwicklung der zehn reichsten und zehn ärmsten kreisfreien Städte und nahmen als Indikator den Anteil an Hartz-IV-Empfängern. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.

Zu den ärmsten gehören fünf Ruhrpott-Städte, darunter Gelsenkirchen - dort bezieht fast jeder Vierte Hartz IV. Es geht um Menschen von 0 bis 65 Jahren; Rentner bekommen aus einem anderen Finanztopf Hilfen, der nicht von den Kommunen getragen wird. In Essen, Herne, Duisburg und Dortmund bekommt etwa jeder Fünfte Hartz IV.

Demgegenüber stehen zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil, von denen acht in Bayern und zwei in Baden-Württemberg sind. Am besten sieht es in München aus, wo den Angaben zufolge nur 4,5 Prozent der Bevölkerung die staatliche Hilfe beziehen.

Infografik: Steuereinnahmen der Kommunen 2017
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Im bundesweiten Schnitt nehmen die Kommunen 1.246 Euro je Einwohner ein. 266 der 397 Kommunen liegen unter dem Durchschnitt. Die meisten im Osten, aber auch im Westen und Norden Deutschlands.

Autoren warnen vor Folgen einer Wirtschaftsflaute

Die Studienautoren sind besorgt. "Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", erklärt Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. "Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte."

Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. "Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen."

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2019 um 05:40 Uhr.

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