Fahrverbote in Hamburg Desaster mit Ansage

Stand: 23.05.2018 15:52 Uhr

Nun sind die Fahrverbote da - wie zu erwarten. Denn die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung waren kaum geeignet, sie verhindern. Damit die Fahrverbote funktionieren, braucht es die blaue Plakette.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Und da sind sie, die ersten Fahrverbote. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Februar, aber eigentlich schon viel länger, war klar, dass sie kommen werden. Denn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind keine unverbindlichen Empfehlungen nach dem Motto: Wäre schön, wenn ihr es hinkriegt. Sondern sie sind Grenzwerte, die die Gesundheit der Anwohner schützen sollen - und sie wurden in deutschen Innenstädten über Jahre hinweg wieder und wieder gerissen, nicht knapp, sondern überdeutlich.

Die von der Bundesregierung immer wieder geschürte Erwartung, sie könne das Problem mit ihren diversen hektisch zusammengestrickten Aktionsprogrammen in kurzer Zeit lösen, war illusorisch. Ausbau von Bussen und Bahnen, Nachrüstungen für Stadtbusse, bessere Verkehrslenkung - das alles wirkt, aber erst mittelfristig. Bei den Hamburger Fahrverboten wird es deshalb nicht bleiben, andere Städte werden folgen, weil Gerichtsurteile sie dazu zwingen.

Die blaue Plakette muss her

Die Bundesregierung aber lässt die Städte im Regen stehen: Die werden Fahrverbote verhängen, die sie kaum kontrollieren und umsetzen können. Weil man den Autos nicht ansieht, was für ein Motor sie antreibt - ein dreckiger Diesel oder ein sauberer, ein Benziner oder sogar ein Elektromotor. Es fehlt: Die blaue Plakette, die saubere Autos kennzeichnet, die im Fall von Fahrverboten weiter in die Innenstädte fahren dürfen. Und deshalb fehlt auch eine bundesweite Regelung, die sicherstellt, dass Fahrverbote überall vergleichbar gehandhabt werden - dass also in Hamburg dieselben Autos fahren dürfen wie in München, Frankfurt oder Stuttgart.

Statt ums Gesundbeten sollte sich das Verkehrsministerium schleunigst darum kümmern, sonst droht ein Flickenteppich. Einfach nur zu sagen: "Wir wollen keine Fahrverbote" und dann davon auszugehen, dass sie wegen dieses frommen Wunsches auch nicht kommen, das funktioniert nicht. Keine neue Erkenntnis - aber eine, die die Bundesregierung immer noch nicht wahrhaben will.

Kommentar zum Diesel-Fahrverbot
Alex Krämer, ARD Berlin
23.05.2018 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2018 um 16:00 Uhr.

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