Braunkohlekraftwerk Niederaussem | Bildquelle: dpa

Streit über Kommissionspläne Kohleausstieg bis 2038?

Stand: 15.09.2018 17:22 Uhr

In der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gibt es einen offenen Konflikt über den Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung: Ein Vorstoß des Co-Vorsitzenden Pofalla war anscheinend nicht abgesprochen.

In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist offen Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt. Nach einem "Spiegel"-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Erste Kraftwerke bereits bis 2020 vom Netz nehmen?

Geplant ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens im Jahre 2027 soll geprüft werden, ob der Fahrplan eingehalten werden kann.

Greenpeace: "Von Einigung kann keine Rede sein"

Allerdings hagelt es nun heftige Kritik von anderen Mitgliedern der Kohlekommission, aber auch von Regierungschefs der Länder. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: "Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein." Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten nicht einmal begonnen. "Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla."

Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Regine Zylka sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Ministerin Svenja Schulze rät allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen." Das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Fahrplan und eines Enddatums äußern.

Braunkohlekraftwerk Neurath | Bildquelle: dpa
galerie

Bis Ende des Jahres soll die Kohlekommission eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.

Haseloff: "Erst über Gesamtkonzept reden"

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten ab. "Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht", sagte der CDU-Politiker der dpa.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe. "Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen", sagte der CDU-Politiker.

Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, die Kohlekommission zu verlassen. Pofalla gebe all denen Recht, "die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist".

Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke. Rund 8000 Mitarbeiter sind bei Leag beschäftigt. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands - das größte ist das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen.

Kommission berät seit Juni

Die Kohlekommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte im Juni ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern zusammengesetzt. Die Kommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen.

Derzeit belastet vor allem der Streit um die geplante Räumung des Hambacher Forsts die Arbeit der Kommission.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2018 um 17:00 Uhr.

Darstellung: