Mögliche Merkel-Ablösung Kanzlerwechsel für CDU kein Thema

Soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vorzeitig Kanzlerin Merkel ablösen? Die SPD reagiert mit Drohungen auf dieses Szenario. Die Frage stelle sich nicht, kritisieren nun CDU-Ministerpräsidenten.

Ein Vorstoß aus der Union für einen möglichen Kanzlerwechsel vor Ende der aktuellen Wahlperiode sorgt innerhalb der Großen Koalition für Streit. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU meldeten sich in der Debatte zu Wort. Sie kritisierten Aussagen von SPD-Politikern, die mit einem Ende der Koalition gedroht hatten, falls die Union versuchen sollte, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der nächsten Bundestagswahl durch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.

"Die Frage stellt sich nicht"

"Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt "stellt sich jetzt nicht", betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden gilt. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", fügte er hinzu.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe: "Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt." Es gelte jetzt, Leistung zu bringen und keine "sinnlosen Debatten" zu führen. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier bezeichnete die Diskussion als "überflüssig". Die Frage stelle sich nicht. "Wir haben eine Kanzlerin", sagte er. Die Große Koalition solle ihre Arbeit machen, "es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren".

Werteunion löst Debatte aus

Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, einer besonders konservativen Gruppe von Unionspolitikern, hatte die Debatte am Freitag losgetreten. Er hatte sich für einen baldigen Wechsel an der Regierungsspitze stark gemacht und argumentiert, dass sich viele Mitglieder der CDU einen baldigen Wechsel im Kanzleramt wünschten. Kramp-Karrenbauer könne dann "die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung", umsetzen.

"Nicht nur wir Seeheimer wurden Amok laufen"

Zahlreiche SPD-Politiker hatten den Vorschlag scharf zurückgewiesen. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, hatte erklärt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Bundestagsfraktion würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen.

Zur Begründung sagte Kahrs in der "Passauer Neuen Presse": "Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU." Eine neue Regierungsspitze gebe es für die SPD nur, wenn Merkel zurücktreten würde. "Das aber bedeutet Neuwahlen. Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen", sagte er. "Für uns gilt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, den haben wir mit Angela Merkel geschlossen."

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert und der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hatten sich gegen einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ausgesprochen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge wollen zahlreiche Sozialdemokraten vermeiden, dass Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus als Kanzlerin in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann.

Lindner erwartet vorzeitige Nachfolgeregelung

FDP-Chef Christian Lindner machte unterdessen deutlich, dass die SPD seiner Einschätzung nach auch bei einem Rückzug Merkels in der Regierung bliebe. "Die SPD wird die GroKo nicht verlassen, sondern im Zweifel auch AKK zur Kanzlerin wählen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".