Koalitionsausschuss "Höfliche Runde" ohne konkrete Beschlüsse
Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro.
Es ist nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von einer "höflichen Runde" zur aktuellen Lage die Rede, von einem guten politischen Austausch. Die Atmosphäre sei sachlich und konstruktiv gewesen, konkrete Beschlüsse habe es nicht gegeben. Das jedenfalls dringt aus Teilnehmerkreisen durch.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, das Treffen dauerte keine zwei Stunden. Bereits im Vorfeld hatten die Ampel-Parteien betont, dass keine Beschlüsse geplant seien. Es sollte allerdings um den Fahrplan gehen, wie man nach dem Urteil aus Karlsruhe gemeinsam einen Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen kann.
Nun offenbar Dreier-Gespräche geplant
Die Finanzlücke, die für den Etat 2024 geschlossen werden muss, beziffert Finanzminister Christian Lindner mit 17 Milliarden Euro. Dem ZDF sagte der FDP-Chef zudem, er sei davon noch nicht überzeugt, dass auch 2024 die Voraussetzungen gegeben sind, die Schuldenbremse auszusetzen. Das aber fordern SPD und Grüne.
An einer Lösung soll jetzt offenbar weiter in Dreier-Gesprächen gearbeitet werden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner.