Regierungserklärung Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampelkoalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
Die Beratungen über die Folgen des Urteils seien noch nicht abgeschlossen. Doch klar sei: "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat."
Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet
Scholz kündigte zudem ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn des kommenden Jahres an. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte er.
Zudem seien die Gasspeicher "so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen". Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten.
"Staat wird Aufgaben weiterhin gerecht"
Zugleich sicherte Scholz verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zu. Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen, sagte der SPD-Politiker. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht."
Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien. "In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld."
Merz: Werden an Schuldenbremse festhalten
Oppositionschef Friedrich Merz griff Scholz nach seiner Rede scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht", sagte er. Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidungen gegeben. "Sie sind ein Klempner der Macht", kritisierte Merz.
Er machte zudem deutlich, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. "Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten", sagte der Unions-Fraktionschef im Bundestag.
Merz warnte die Ampel davor, beim Thema Schuldenbremse zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz in Anspielung auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Kai Wegner. Der hatte die Schuldenbremse ebenso wie weitere CDU-Regierungschefs in den Ländern in ihrer aktuellen Form kritisiert.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Das hatte die Bundesregierung in mehreren Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen aber getan.