Unterstützung für die Ukraine Ampel-Fraktionen fordern "weitreichende" Waffen
Die Koalitionsfraktionen erhöhen den Druck auf Scholz bei "Taurus"-Lieferungen. Mit einem Antrag wollen sie die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht.
Seit Monaten hofft die Ukraine auf eine Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, doch die Bundesregierung sträubt sich noch. Nun wollen die Fraktionen der Ampelparteien den Druck auf Kanzler Olaf Scholz erhöhen. Sie wollen die Bundesregierung gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen.
Explizit genannt werden die "Taurus"-Marschflugkörper in dem Koalitionsantrag nicht. Das Papier, über das der "Stern" zuerst berichtete und das auch dpa und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Andererseits gehe es darum, "die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken".
Am heutigen Dienstag wollen die Ampel-Fraktionen intern über den Antrag beraten, bevor der Bundestag noch diese Woche darüber entscheiden soll.
SPD lehnt "Taurus"-Nennung ab
Grüne und FDP hatten bei den wochenlang laufenden Abstimmungen eigentlich die Erwähnung von "Taurus" gefordert, die SPD hatte dies abgelehnt. Kanzler Scholz hat bisher keine Zustimmung zur Lieferung der Marschflugkörper gegeben, sondern stets darauf verwiesen, dass Deutschland auch so schon zweitgrößter Waffenlieferer an die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ist. Ausdrücklich wird in dem Antrag betont, dass sich das Ausmaß der Militärhilfe an der "Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" orientieren müsse.
"Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können", heißt es im Antragsentwurf weiter.
Frankreich und Großbritannien liefern Lenkflugkörper
Ausdrücklich begrüßt werde daher die Lieferung von Lenkflugkörpern durch die europäischen Partner Frankreich und Großbritannien. "Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar." Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits seit Langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen "Storm Shadow" und "Scalp". Diese gelten aber als nicht so präzise und leistungsstark wie "Taurus".
Röttgen fordert klare Formulierungen
Die Union fordert seit Wochen eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine und stellte im Januar einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundestag. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte damals jedoch gegen die Lieferung. Die FDP und Grünen, die eigentlich für die Lieferungen sind, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit der Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde.
Nun forderte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine klare "Taurus"-Nennung im aktuellen Koalitionsantrag, den er noch nicht kenne. Dann wäre er dafür, zuzustimmen, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns."
Weiter sagte er: "Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen, weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten tötet." Es sei unverantwortlich, dass sich der Bundeskanzler und seine Koalition dabei so schwertäten.
Bundesregierung befürchtet Angriffe auf russisches Territorium
Die Regierung in Kiew hat die "Taurus"-Lieferung bereits im Mai 2023 offiziell erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland "Taurus" vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde.