Abgase treten aus dem Auspuff eines Autos. | dpa

Verfehlte Klimaziele Deutschland zahlt Millionen für Emissionsrechte

Stand: 24.10.2022 18:28 Uhr

Deutschland hat seine Klimaziele verpasst - vor allem im Gebäude- und Verkehrsbereich. Als Konsequenz werden nun Emissionsrechte von anderen EU-Ländern in Millionenhöhe gekauft. Das Geld fließt dort in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

Deutschland muss mehrere Millionen Euro für verfehlte Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Es gehe dabei vor allem um zu viel ausgestoßene CO2-Emissionen, gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

"In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). In diesem Fall treten Bulgarien, Tschechien und Ungarn einen Teil ihrer Emissionsrechte an Deutschland ab, weil sie selbst deutlich weniger CO2 ausgestoßen haben, als sie dürften.

Zweistelliger Millionenbetrag für Emissionsrechte

Ein erworbenes Emissionszertifikat gibt laut EU-Emissionshandelsgesetz Anrecht auf Ausstoß von einer Tonne CO2. Im Zeitraum von 2013 bis 2020 lagen die CO2-Emissionen Deutschlands bei mehr als elf Millionen Tonnen über dem zulässigen Wert.

Der genaue Kaufpreis für die Emissionsrechte steht noch nicht fest. Er beläuft sich nach Angaben des Klimaschutzministeriums aber auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Staatssekretär Giegold bezeichnete die Zahlung als "nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition". Deutschland komme diesmal noch günstig davon. In Zukunft sei mit höheren Strafzahlungen zu rechnen, sollten die Klimaziele nicht erfüllt werden.

Ungarn muss mit dem Geld Elektrobusse kaufen

Immerhin werde das Geld für die Emissionszertifikate nun "direkt in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in Bulgarien, Tschechien und Ungarn investiert", fügte der Grünen-Politiker hinzu. In den Ankaufverträgen ist nach Angaben des Ministeriums geregelt, dass Ungarn damit elektrisch betriebene Stadtbusse anschafft, Tschechien die energetische Sanierung von Eigenheimen vorantreibt und Bulgarien Schulen und andere öffentliche Gebäude saniert.

Auch im vergangenen Jahr hat Deutschland in den Bereichen Gebäude und Verkehr zu viel CO2 ausgestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin Klimaschutzsofortmaßnahmen vorgelegt. Aber auch die reichen nach Einschätzungen von Experten nicht aus, um die Klimaziele zu erfüllen.

Mit Informationen von Philip Brost, ARD-Hauptstadtstudio