Windräder und ein Kraftwerk | dpa

Eckpunkte von SPD-Ministern Deutschland bis 2045 klimaneutral?

Stand: 05.05.2021 13:37 Uhr

Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt haben Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz ehrgeizigere Klimaziele angekündigt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Klimaneutralität in Deutschland bereits im Jahr 2045 statt 2050 erreicht wird.

Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen den SPD-Ministern zufolge um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduziert werden. Bisher hatte die Bundesregierung 55 Prozent als Ziel ausgegeben. Bis 2040 soll die Reduktion 88 Prozent im Vergleich zu 1990 betragen.

"Einigkeit in der Regierung"

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. "Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze. Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er.

Mit den Änderungen am Klimaschutzgesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2021 um 14:00 Uhr.