Kritik an Bundesregierung Experten halten Klimapolitik für "ungenügend"
Es scheint, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben - so das Fazit zweier Klimaschutz-Organisationen. Die Politik müsse eigentlich in den "Notfallmodus" schalten, statt sich in Parteipolitik zu verfangen.
Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als "ungenügend" ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten.
Das Klimaschutzgesetz hierzulande sieht vor, klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Niklas Höhne vom NewClimate Institute erklärte, diesem selbstgesteckten Ziel genüge die Regierungspolitik nicht. "Die Koalition müsste angesichts der nahenden Klimakatastrophe an einem Strang ziehen, wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und in den Notfallmodus schalten, anstatt sich in Parteipolitik zu verfangen."
Selbst einfache Maßnahmen nicht umgesetzt
So sei es etwa unangemessen, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt seinen eigenen Gesetzes- und Berichtspflichten nicht nachkomme und selbst einfache Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht umsetze.
Ende August hatte auch ein vom Umweltbundesamt koordinierter Projektionsbericht der Bundesregierung ergeben, dass die Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet sind. Es müssen demnach in den kommenden sechs Jahren Emissionen zusätzlich eingespart werden, die etwa 40 Prozent des Ausstoßes im gesamten Jahr 2022 entsprechen.
Lob für Solarenergieausbau
Positiv, auch im internationalen Vergleich, hebt der Bericht hervor, dass die Bundesregierung systematisch Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt habe. Bei der Solarenergie ist sie damit auf dem Weg, ihre eigenen Ausbauziele zu erreichen, bei der Windenergie jedoch noch nicht. Auch das deutschlandweite ÖPNV-Ticket könne global ein Beispiel sein, wie der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden kann.