Ein Automat mit der Aufschrift "Frische Luft - 1 Euro" | dpa

Sozialer Klimaschutz Bündnis fordert Start von Klimaprämie

Stand: 17.02.2022 20:01 Uhr

Klimaschutz muss sozial sein, fordern Sozial- und Umweltverbände. Der von der Regierung geplante Heizkostenzuschuss reiche dafür nicht. Ein Klimageld müsse her - und der CO2-Preis zugleich höher sein.

Von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Einerseits brauchen wir mehr Klimaschutz. Andererseits dürfen Preise nicht explodieren und Menschen finanziell überfordert werden. Ein schwieriges Unterfangen, weiß Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband.

Jan Zimmermann ARD-Hauptstadtstudio

"Jede offensive, progressive und wirklich problemlösende Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen", sagt Schneider. "Sie wird dann keine Mehrheiten mehr bekommen." Deshalb gehe Klimapolitik, die notwendig und konsequent ist, "nur öko-sozial".

Breites Bündnis will schnelle Einführung

Darin ist sich ein breites Bündnis aus rund 140 Klima-, Umwelt-, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen einig - und macht Druck. Die Ampel-Regierung müsse das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld schnell auf den Weg bringen.

Diese Prämie solle durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden, fordert Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Ohne viel Bürokratie umsetzen

"Es gibt derzeit nichts, was gegen die Einführung dieser Klimaprämie spricht", sagt von Broock. "Sie ist sozial-ökologisch gerecht. Sie ist ein faires und vergleichsweise einfaches Mittel."

Eine von den Verbänden und Organisationen in Auftrag gegebene Studie der Universität Speyer stellt erstmals dar, wie das Klimageld ohne viel Bürokratie umgesetzt werden könnte.

Klimaschädliche Produkte verteuern

Demnach soll jeder denselben Betrag erhalten, monatlich ausgezahlt zum Beispiel im Zuge von Kindergeld oder Rentenleistungen. Auf ein ganzes Jahr gerechnet, käme man auf einen Entlastungsbetrag von 130 Euro pro Person.  

Es handle sich um ein Modell, das sozial gerecht und fair sei, so die Initiatoren. Denn durch die steigenden CO2-Preise werden klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen verteuert und damit Anreize für klimafreundliche Angebote wie öffentliche Verkehrsmittel gesetzt.

Menschen mit geringem Einkommen profitieren

Vor allem Menschen mit geringen Einkommen würden von einem Klimageld profitieren, so Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Diejenigen im untersten Einkommenszehntel hätten den größten "Profit" aus dem Öko-Bonus.

"Sie bekommen mehr rein, als dass sie an CO2 draufzahlen", so Schneider. Hintergrund ist, dass - statistisch gesehen - ärmere Menschen weniger CO2-intensive Angebote wie zum Beispiel Flugreisen nutzen und damit von einer steigenden CO2-Bepreisung weniger belastet sind.

Höhere CO2-Bepreisung

Die Sozial-, Klima- und Umweltverbände gehen aber noch einen Schritt weiter: Neben dem Klimageld fordern sie zugleich, die CO2-Bepreisung stärker anzuheben. Das bringe mehr Einnahmen und mehr Prämie für die Bürger - aber vor allem mehr Klimaschutz.

"Wir müssten eigentlich bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne starten", sagte von Broock. "Wir schlagen als BUND vor, um 15 Euro jährlich zu steigern."

Bisherige Maßnahmen zu wenig

Laut von Broock bieten die aktuellen CO2-Preise zu wenig Anreiz, um die Verbraucher zum klimafreundlichen Einkaufen zu bewegen.

Die bisherigen finanziellem Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung sind dem Bündnis jedenfalls zu wenig. Der kürzlich beschlossene Heizkostenzuschuss oder die geplante Abschaffung der EEG-Umlage reichten bei Weitem nicht aus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Februar 2022 um 16:30 Uhr.