Vor einer Fabrik mit einem qualmenden Schornstein steht ein Zug mit Pkw | dpa

Petersberger Klimadialog Mehr Klimaschutz - nur wie?

Stand: 06.05.2021 20:07 Uhr

Mehr Anstrengungen für Klimaschutz forderte Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog. Doch wie die ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, blieb größtenteils unklar.

Von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Eines wurde deutlich: Die Welt schaut auf Deutschland. Was vor allem daran liegt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele gerade deutlich nachschärft - wenn auch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts.

Christopher Jähnert ARD-Hauptstadtstudio

Nach dem Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz soll der CO2-Ausstoß bei Industrie und Verkehr um zehn bis 15 Prozent stärker abgesenkt werden als bislang vorgesehen. Der Energiebereich soll bis 2030 sogar gut ein Drittel mehr CO2 einsparen, als im bisherigen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Spätestens 2045 soll Deutschland nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie die Natur gleichzeitig wieder aufnehmen kann.

Soweit die Zahlen. Mit Blick auf die nächste große Klimakonferenz sagte der britische Premier Boris Johnson aber: Pläne und Zahlen - das reiche so nicht. "Es muss ein Gipfel der Vereinbarungen werden, des Handelns und der Taten - nicht der Worte", forderte er. Unter anderem geht es da auch ums Geld. Kanzlerin Angela Merkel versprach, dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag leisten werde.

"Ziele sparen kein CO2"

In den Statements der Umweltministerinnen und -minister der anderen Länder wurde klar: Sie sind Kanzlerin Merkel dankbar, dass sie mit dem Petersberger Dialog etwas angestoßen hat. Aber es stand auch die Frage im Raum: Was jetzt? Was soll man konkret tun, um die Ziele zu erreichen?

Genau das fragt sich auch Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser: "Die Kanzlerin lässt heute auch erneut offen, auf welchem Weg dieses Ziel eigentlich erreicht werden soll", kritisierte er. "Die Ziele sparen ja kein CO2, das tun nur konkrete Maßnahmen wie ein vorgezogener Kohleausstieg oder ein festes Ausstiegsdatum aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren."

Die Kanzlerin blieb tatsächlich eher im Unkonkreten - und damit genau so wie das neue Klimaschutzgesetz. Die Zahlen stehen zwar, aber wie sie erreicht werden sollen, das müssen sich die einzelnen Ministerien überlegen. Die Frage nach dem Wie blieb also erst mal unbeantwortet.

Merkel wirbt für CO2-Bepreisung

Ein Instrument hält die Kanzlerin aber für besonders wirkungsvoll, sagte sie - nämlich einen Preis auf CO2. "Das zeigt auch der bisherige europäische Emissionshandel im Bereich der Energie", sagte sie. "Es bietet sich an, ihn auf weitere Sektoren wie Wärme und Verkehr auszuweiten, zum Beispiel auf Wärme und Verkehr. Und genau das haben wir bereits in Deutschland gemacht."

Das bedeutet: Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt, weil es günstiger ist. Wer viel CO2 verursacht, muss auch mehr zahlen. Somit werden beispielsweise Erneuerbare Energien automatisch attraktiver als zum Beispiel Kohlestrom.

Klar ist aber: Ein solcher Emissionshandel kann nicht das einzige Instrument bleiben. Und es wird spannend, wie die ambitionierten neuen Ziele erreicht werden sollen.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2021 um 16:00 Uhr.