Empfehlung der KEF Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen
ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Nun entscheiden die Länder.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent anzuheben - auf dann 18,94 Euro pro Monat.
Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die KEF hat damit die ursprüngliche Anmeldung um knapp zwei Drittel gekürzt. Die Beitragssteigerung wäre sonst um einen Euro höher ausgefallen.
Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr, die auch "GEZ-Gebühr" genannt wurde. Seitdem zahlen jeder Haushalt und jede Betriebsstätte die Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender, und zwar unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind. Grundgedanke der Reform war, dass in Zeiten von Smartphones nicht mehr der Besitz eines "Rundfunkempfanggeräts" für die Gebührenpflicht entscheidend sein kann.
Für Firmen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge berechnet. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist möglich.
Der Rundfunkbeitrag wird durch den Beitragsservice eingezogen, der die Einnahmen an ARD, ZDF und Deutschlandradio verteilt. Im Jahr 2022 nahm der Beitragsservice insgesamt rund 8,57 Milliarden Euro ein. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhielten davon 8,4 Milliarden Euro. An die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständig sind, flossen 161,6 Millionen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018 in einem grundsätzlichen Urteil, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist.
ARD-Vorsitzender Gniffke spricht von Herausforderungen
Die Beitragsentwicklung liege damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate, sagte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel bei der Übergabe des Berichts an die Rundfunkkommission der Länder. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.
Aus Sicht des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke stellt der Vorschlag die Sender vor große Herausforderungen. Sie müssten künftig mit linearen und digitalen Angeboten mehr Aufgaben erfüllen als bisher. Laut KEF muss der Umstieg in die digitale Medienwelt "grundsätzlich durch Schwerpunktsetzung aus dem Bestand finanziert werden".
Bei der Anmeldung des Finanzbedarfs im April 2023 hatte die ARD darauf hingewiesen, dass Preissteigerungen seit Jahren größtenteils durch Einsparungen ausgeglichen werden.
Nun entscheiden die Bundesländer
Die Bundesländer müssen nun einen neuen Beitragsstaatsvertrag schließen, um die Anpassung in Kraft zu setzen. Sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Die Länder dürfen von der KEF-Empfehlung aber nur in eng umrissenen Ausnahmefällen abweichen. Auch dazu ist Einstimmigkeit im Länderkreis nötig, Alleingänge sind nicht zulässig. Forderungen, wegen der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Systems die Beitragserhöhung auszusetzen oder die erwarteten Einsparungen einzuberechnen, erteilte die KEF eine Absage.
Der Rundfunkbeitrag, über den auch tagesschau.de finanziert wird, ist im sogenannten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt. Der neue Beitrag soll ab dem 1. Januar 2025 gelten, bis dahin beträgt die Beitragshöhe für Haushalte, Unternehmen und Institutionen 18,36 Euro.
Mit Informationen von Iris Volk, SWR