Rundfunkbeitrag 2025 bis 2028 ARD und ZDF melden Finanzbedarf bei KEF an
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 vorgelegt. Die unabhängige Kommission KEF wird den angemeldeten Bedarf nun prüfen und 2024 einen Vorschlag für den künftigen Rundfunkbeitrag vorlegen.
Die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio haben fristgerecht ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Die Planungen liegen dabei jeweils deutlich unter der aktuellen Inflationsrate.
Die vorgelegte Finanzplanung ist der Ausgangspunkt für das gesetzlich geregelte Verfahren. Wenn die Rundfunkanstalten alle vier Jahre ihren Finanzbedarf KEF gemeldet haben, prüft diese die Planungen auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Anfang 2024 wird die KEF dann den Bundesländern einen Vorschlag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags vorlegen, der seit August 2021 bei 18,36 Euro pro Monat liegt und noch bis 2024 gilt. Auf Grundlage des KEF-Berichts beraten und entscheiden dann die Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Angemeldeter ARD-Finanzbedarf weit unter Teuerungsrate
Die ARD setzt mit der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die laufenden Sparanstrengungen fort. Für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen sind demnach jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent vorgesehen. Zum Vergleich: 2022 lag die die vom Statistischen Bundesamt errechnete Inflationsrate in Deutschland durchschnittlich bei 7,9 Prozent. Im April 2023 waren es nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker 7,2 Prozent.
Die ARD teilte mit, dass sie Preissteigerungen seit Jahren größtenteils durch Einsparungen selbst ausgleiche. Für den Zeitraum 2009 bis 2022 seien die Erträge der ARD im Schnitt um lediglich 0,8 Prozent pro Jahr gestiegen. Die von der KEF festgelegte Quote zum Personalabbau erfülle die ARD und wird den Angaben zufolge ihren Personalbestand weiter reduzieren. Seit 1992 haben die ARD-Landesrundfunkanstalten demnach mehr als 5000 Stellen abgebaut.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte, die Anmeldung sei "sehr maßvoll". Die ARD wolle "in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein", so Gniffke. "Dafür müssen wir in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren." Die ARD schichtet dafür Mittel vom Linearen ins Digitale um, spart durch Synergien in Technik, Verwaltung und Programm ein und meldete ein bis 2028 befristetes digitales Entwicklungsprojekt an.
ZDF: Kostenentwicklung durch Einsparungen ausgleichen
Das ZDF teilte mit, die reale Kostenentwicklung müsse der Sender "durch Einsparungen ausgleichen". Beim Programmaufwand gehe das ZDF im angemeldeten Finanzbedarf von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus. Bei den Personalkosten kalkuliere der Sender mit einer Steigerung um 2,71 Prozent. "Für notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen" beantrage das Zweite keine zusätzlichen Mittel. In einem Strategieprozess würden 100 Millionen Euro umgeschichtet, um "ein Publikum zu erreichen, das nur noch selten ZDF-Angebote nutzt".
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aufgefordert, mehr in Online-Angebote zu investieren, um auch die Jüngeren im Netz besser zu erreichen. Dies könne sein Sender nur zum Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, daher habe Deutschlandradio "in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet".
Dreyer: Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sagte, die Länder erwarteten, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten "die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten".