Auswärtiges Amt

Nach Urteil gegen Kavala Türkischer Botschafter in Berlin einbestellt

Stand: 29.04.2022 13:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Grund ist die Verurteilung des Kulturmäzens Kavala in Istanbul Anfang der Woche. Das Urteil sei eine weitere schwere Belastung für die Beziehungen zur Türkei.

Wegen der Verurteilung des türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturmäzens Osman Kavala zu lebenslanger Haft hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen, einbestellt.

Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher der Behörde. Die Bundesregierung habe dem Botschafter ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht". Auch die anderen EU-Staaten seien aufgerufen worden, die türkischen Botschafter einzubestellen.

"Erwarten Freilassung Kavalas"

"Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird", sagte der Sprecher. "Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet."

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert.

Kavala weist Anschuldigungen zurück

Kavala ist seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Er war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, vier Jahre zuvor die Gezi-Proteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan finanziert und organisiert zu haben. Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Philip Brost, Philip Brost, ARD Berlin, 29.04.2022 13:19 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2022 um 14:00 Uhr.