Recep Tayyip Erdogan | AFP

Umstrittenes Kavala-Urteil Erdogan weist Kritik scharf zurück

Stand: 27.04.2022 23:13 Uhr

Am Montag hatte ein Istanbuler Gericht den Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entscheidung sorgte international für Empörung. Jetzt hat der türkische Präsident Erdogan das Urteil verteidigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich "einige Kreise" störten, sagte Erdogan in Istanbul, ohne Kavala beim Namen zu nennen. "Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz", fügte er hinzu.

Erdogan bezeichnete Kavala erneut als "türkischen Soros". Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident Kavala unterstellt, mit Hilfe des US-Investors und Philanthropen Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Erdogan wertet die regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2013 als ausländische Verschwörung.

Erdogan: Lektion in Recht und Gerechtigkeit

Auslöser der weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Mit der Entscheidung zu den "Gezi-Aktionen" habe die türkische Justiz auch solchen mit "ähnlichen Absichten" eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdogan nun.

Scholz nennt Urteil "verheerendes Signal"

Kavala war am Montag von einem Istanbuler Gericht im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Personen, darunter die bekannte Architektin Mücella Yapici und der Anwalt Can Atalay, erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe.

Das Urteil hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete es als "verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft".