Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Sonderstatus der katholischen Kirche als Arbeitgeber | Bildquelle: dpa

BAG zu katholischem Arbeitsrecht Zweite Heirat kein Kündigungsgrund

Stand: 20.02.2019 15:57 Uhr

Darf der Arzt eines katholischen Krankenhauses entlassen werden, weil er nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat? Nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht und gab damit einem gekündigten Chefarzt recht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt. Das Gericht in Erfurt wies die Revisionsklage des Krankenhauses unter Berufung auf das Europarecht zurück.

Es ging um einen Chefarzt an einem kirchlichen Krankenhaus in Düsseldorf. Sein Arbeitgeber hatte ihm 2009 gekündigt, denn er habe mit seiner zweiten standesamtlichen Hochzeit gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen Loyalitätspflichten des Dienstvertrags verstoßen.

Bundesarbeitsgericht beschränkt Sonderrechte für Kirchen
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.02.2019, Christian Dreißigacker, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kein Kündigungsgrund für Nicht-Katholiken

Der Chefarzt sah in der Kündigung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn nach der Grundordnung seines Dienstvertrags wäre eine solche zweite Heirat kein Kündigungsgrund für nicht-katholische Chefärzte der Klinik. Der Mediziner wehrte sich zunächst erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage.

Bundesarbeitsgericht
galerie

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Chefarzt Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger nun Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Kläger verletze mit seiner Wiederverheiratung weder "eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung" des kirchlichen Arbeitgebers. Die Kündigung benachteilige den Kläger gegenüber leitenden Mitarbeitern anderer Religionszugehörigkeiten. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und EU-Recht dar.

Erzbistum Köln will Urteil prüfen

Das Erzbistum Köln kündigte eine intensive Prüfung des Urteils und der Konsequenzen an. Pressesprecher Christoph Heckeley betonte, dass die Kirche heute eine solche Kündigung wohl nicht mehr aussprechen würde. Denn 2015 hätten die katholischen Bistümer ihr Arbeitsrecht liberalisiert. Die strengen Loyalitätsanforderungen gelten nur noch für verkündigungsnahe Berufe.

Spannend sei, ob das Bistum nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht zieht, sagte ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Denn dann könne es zu einem Konflikt zwischen den Gerichten kommen. "Das Bundesverfassungsgericht hatte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stärker betont und dem Bistum Recht gegeben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sah das jedoch anders und hat mit seinem Urteil die Grundlage dafür gelegt, dass heute der Arzt gewonnen hat", so Bräutigam.

Arzt arbeitet weiter in dem Krankenhaus

Nach mehreren Vorinstanzen und dem Bundesverfassungsgericht war der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet, der ihn im September 2018 nach einer Grundsatzentscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurückverwies. In dem Revisionsverfahren musste das besondere Arbeitsrecht der Kirchen und der europarechtlich auch im Berufsleben geforderte Schutz vor Diskriminierung geprüft werden.

Weil das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage des Chefarztes stattgegeben hatten, ist er nach Angaben seines Prozessvertreters weiterhin in dem Krankenhaus beschäftigt.

Az: 2 AZR 746/14

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

Darstellung: