Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch. | dpa

Bundeskabinett Milliardenspritze für Krankenkassen geplant

Stand: 03.11.2021 11:55 Uhr

Das geschäftsführende Kabinett hat einen höheren Zuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Kassen für das kommende Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro erhalten.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund bekommen, um die Beiträge stabil zu halten. Das sieht eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, die das geschäftsführende Kabinett auf den Weg gebracht hat. Im Einvernehmen mit dem Finanzressort soll der Zuschuss für 2022 demnach um nochmals sieben Milliarden Euro aufgestockt werden - auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Die Große Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die Kassen gibt - über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Der zuständige Schätzerkreis hatte kürzlich sieben Milliarden Euro als Mehrbedarf für 2022 ermittelt.

Krankenkassen begrüßen geplante Maßnahme

Die Krankenversicherungen begrüßten die Schritte. "Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 haben", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

Das Gesundheitsministerium betonte in der Vorlage, durch die Beitragsstabilisierung leiste der Bund "einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit zur schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. November 2021 um 11:40 Uhr.