"Gigabitstrategie" der Regierung In acht Jahren überall schnelles Internet
In acht Jahren soll es überall in Deutschland schnelles Glasfaserinternet und 5G-Netz geben. Klappen soll das mit "Gigabitstrategie", die das Kabinett beschlossen hat. Die Telekommunikationsbranche sieht allerdings Schwachpunkte.
Deutsche Haushalte sollen in den kommenden Jahren flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt und auch der Mobilfunk im schnellen 5G-Standard ausgebaut werden. Gelingen soll das mit der "Gigabitstrategie", die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat.
In einem ersten Etappenziel soll bis 2025 die Hälfte aller Haushalte Glasfaseranschlüsse buchen können. Bis 2030 soll dies dann flächendeckend möglich sein. "Wir wollen die Rückstände der vergangenen Jahre aufholen und wollen bis zum Jahr 2030 flächendeckend eine Versorgung mit Glasfaser überall dort ermöglichen, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing. Auch der Mobilfunk-Ausbau im 5G-Standard solle "überall auf höchstem Niveau" erfolgen.
Um das zu erreichen, sind im Strategiepapier zahlreiche Vorschläge formuliert, von denen viele allerdings nur Empfehlungscharakter haben, denn die Zuständigkeit liegt oft bei den Ländern oder Kommunen.
Glasfaserleitungen an Holzmasten
Beispielsweise soll der Glasfaserausbau beschleunigt werden, indem simplere Verlegetechniken genutzt werden. Mancherorts sollen die Leitungen oberirdisch an Holzmasten aufgehängt werden, um die zeitintensive Buddelei zu sparen.
Zuvor soll bis Ende des Jahres geprüft werden, wo der Bedarf an Förderung am größten ist und wo der Ausbau auch durch die Telekommunikationsunternehmen selbst realisiert werden kann. "Was nicht denkbar ist, ist, dass man das Schließen weißer Flecken hinten anstellt, denn wir brauchen überall Fortschritt im Bereich des Gigabit-Ausbaus", sagte Wissing. "Und andererseits muss der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang haben - weil wir hier wissen, dass wir am schnellsten und effizientesten vorankommen."
Die Länder werden aufgefordert, ihre Genehmigungsverfahren ebenfalls bis zum Ende des Jahres zu vereinfachen. Etwa wird vorgeschlagen, dass für Mobilfunkmasten, die nur vorübergehend an einem Ort aufgestellt werden, die Genehmigungsverfahren entfallen.
Wirtschaft kritisiert "unstrukturiertes" Vorgehen
Kritik aus der Wirtschaft entzündet sich vor allem an der geplanten Förderpolitik beim Glasfaserausbau. Ende des Jahres entfällt eine Schwelle für Förderprojekte: Bisher dürfen nur in Gegenden mit Übertragungsgeschwindigkeiten unterhalb von 100 Megabit pro Sekunde mit staatlichem Geld Glasfaserleitungen verlegt werden. Diese Einschränkung soll entfallen, dann wären Förderprojekte in viel größeren Gebieten möglich.
Damit Vorhaben nicht unreguliert gefördert werden, etwa in Gegenden, in denen nur sehr wenig Menschen leben, soll eine Potenzialanalyse als Wegweiser dienen. Sie soll aber keine Vorschrift sein - die Länder, die für die Fördervorhaben zuständig sind, können sich auch darüber hinwegsetzen.
Die Telekommunikationsbranche ist davon nicht begeistert und fürchtet, dass es dann zu viele Fördervorhaben geben könnte und der Ausbau am Ende langsamer und teurer würde, etwa, weil Tiefbaufirmen überlastet sind. Geförderter Ausbau dauere zwei bis drei Mal so lange wie eigenwirtschaftlicher Ausbau, warnt zum Beispiel Stephan Albers vom Glasfaser-Verband Breko. David Zimmer vom Telekommunikationsverband VATM reagierte enttäuscht und warf der Bundesregierung bei der Glasfaser-Förderung ein unstrukturiertes Vorgehen vor.
Dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden sollen, begrüßten Internetbranche und Industrie dagegen.
Wie der Ausbau vorankommt, soll dem Startegiepapier zufolge in einem neuen Ausschuss besprochen werden: Mehrmals im Jahr wollen Vertreter von Bund und Länder zusammenkommen und die Fortschritte überprüfen.
Mit Informationen von Leonie Schwarzer, ARD-Hauptstadtstudio