Das Foto zeigt eine Sirene. | dpa
Analyse

Zivilschutz Und wenn es ernst wird?

Stand: 01.03.2022 19:16 Uhr

In die Bundeswehr sollen Milliarden fließen, doch was ist mit dem Zivilschutz? Reichen im Ernstfall die Schutzräume, wie steht es um die IT-Infrastruktur und wie um die Trinkwasserversorgung?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Von einer "Zeitenwende" in der Verteidigungspolitik ist seit der Bundestagsrede von Kanzler Olaf Scholz die Rede. Die Botschaft: Schluss mit der militärischen Zurückhaltung. Stattdessen kündigt die Ampelkoalition unter anderem 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr an. Es ist zusätzliches Geld, das allerdings nur dem Wehretat zugutekommen soll - also etwa für Waffen, Munition und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben wird.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Neuausrichtung der Verteidigungspolitik konzentriert sich die Bundesregierung auf das Militärische. Dem Zivilschutz räumt sie eine viel kleinere Bedeutung ein. Es scheint, als wolle sie ein Szenario, wonach auch NATO-Länder wie Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden könnten, nicht in letzter Konsequenz zu Ende denken.

Nicht genügend Schutzräume?

Nur so lässt sich erklären, dass Deutschland im Ernstfall wohl nicht genügend Vorräte an lebenswichtigen Gütern hätte. Dabei hatte es die Corona-Pandemie allen vor Augen geführt: Es dauerte Monate, bis etwa genügend Schutzmasken zur Verfügung standen. Brutal ausgedrückt: Im schlimmsten Fall gäbe es in Deutschland möglicherweise nicht genügend Zeltstädte, Lebensmittel- und Trinkwasser-Reserven und wohl auch nicht genügend Schutzräume.

Organisatorisch zuständig ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BKK ist die Oberbehörde, die im vergangenen Jahr den sogenannten Warntag absagen musste. Das System aus verbliebenen Sirenen, Warn-Apps sowie Rundfunk und Fernsehen, das bundesweit getestet werden sollte, war schlichtweg nicht gut genug aufeinander abgestimmt und funktionierte nicht.

Seither befindet sich das Bundesamt im Umbruch. Die Anforderungen an die Behörde sind gigantisch, wie auch die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gezeigt hat. Das BBK soll den Bundesländern helfen, sie rechtzeitig mit den nötigen Informationen versorgen. 

Während nun auf der einen Seite die Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, ist für das BBK in diesem und nächstem Jahr viel weniger vorgesehen, nur ein Bruchteil dessen, was die Behörde sich erhofft hatte.

"Müssen nachsteuern"

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, verweist darauf, dass die Ampel-Parteien dem Zivilschutz bereits im Koalitionsvertrag ein Kapitel eingeräumt, die Dringlichkeit also durchaus erkannt hätten. Doch die aktuelle Russland-Krise zeige, dass darüber hinaus noch mehr getan werden müsse: "Es muss sichergestellt sein, dass der Staat zum Beispiel medizinische Nothilfe leisten kann", so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Vereinfacht ausgedrückt: Es müssen etwa genügend medizinische Güter vorrätig sein. "Wir müssen zusätzlich nachsteuern", so die Grünen-Politikerin in Richtung FDP-geführtes Finanzministerium.

Mihalic geht es nicht nur um die reine Menge an Vorräten, sondern auch um ein Lagebild etwa über die Herkunft und Transportwege von lebenswichtigen Gütern. "Bei fossilen Rohstoffen wissen wir sehr genau, wieviel wir woher bekommen", so die Grünen-Politikerin. Ähnliches fordert sie etwa auch für Medikamente.

Überhaupt brauche es ein Konzept, wie die "Notfallberatung" organisiert werde. In der Bevölkerung müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, welche Selbstschutz-Maßnahmen ergriffen werden müssten, ergänzt Mihalic. Mit dieser Idee ist vor einigen Jahren schon der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gescheitert, der mit ähnlichen Vorschlägen als staatlicher Prepper verlacht wurde.

Versorgung mit Jod-Tabletten

In manchen anderen europäischen Ländern, wie etwa Finnland, ist diese deutsche Haltung undenkbar. Die Versorgung mit Jod-Tabletten im Falle von Angriffen mit nuklearen Waffen ist dort allgemein anerkannt, gilt als notwendig.

Unklar ist auch, wie stark die Verteidigungsfähigkeit bei kriegerischen Cyberangriffen wäre. Eine Vielzahl von Behörden kümmert sich in Deutschland um die IT-Sicherheit, die entweder dem Verteidigungs- oder Innenministerium untergeordnet sind.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Ansprechpartner im Falle von Cyberattacken auf Unternehmen oder Verwaltungen. Bislang handelt es sich dabei aber in der Regel um Angriffe von kriminellen Hackern. Ihnen geht es meist darum, die Opfer zu erpressen und Geld zu erbeuten.

Nur was, wenn etwa russische Hacker in einen Cyberkrieg einbezogen würden und hierzulande etwa kritische Infrastruktur angreifen wollten - Krankenhäuser, Energie- oder Transport-Unternehmen?

Digitale Freiwilligenarmee

Linus Neumann vom Chaos Computer Club hält so eine militärische Strategie derzeit noch für unwahrscheinlich. Klar ist für ihn aber auch: Eine digitale Freiwilligenarmee würde in so einer Situation nur wenig helfen.

Einerseits sei je nach Angriffsziel ein Spezialwissen nötig, um den Schaden möglichst klein zu halten. Andererseits bräuchte es selbstverständlich Expertise im Umgang mit Angriffen. An dieser herrsche aber schon seit Jahren ein Mangel, der nicht ad hoch beseitigt werden kann. Viel sinnvoller wäre es, dass Unternehmen und Verwaltungen grundsätzlich eine möglichst sichere IT-Infrastruktur hätten. Doch dafür fehle häufig das Bewusstsein.

Für den Vize-Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Patrick Keller, ergibt sich aus all den Überlegungen nur eine Schlussfolgerung: Deutschland brauche eine "Sicherheitspolitik aus einem Guss". "Flutkatastrophen, Pandemie und Krieg in Europa zeigen uns, dass unsere Gesellschaft ihre Abwehrkraft und Widerstandsfähigkeit verbessern muss. Das ist eine Aufgabe für alle Sicherheitsakteure, von Polizei und Gesundheitswesen bis zu Technischem Hilfswerk, BBK und Bundeswehr", so Keller.

Diese Organisationen müssten ihre Zusammenarbeit in der Praxis einüben, aber auch Unternehmen, Verwaltungen, ja alle Bürgerinnen und Bürger müssten für diese Aufgabe neu sensibilisiert werden. "Das ist nicht zuletzt eine Aufgabe politischer Führung, die noch mehr erklären und Hemmnisse - etwa in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern - abbauen muss."