Hendrik Wüst wird als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vereidigt | EPA

Nordrhein-Westfalen Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt

Stand: 27.10.2021 15:08 Uhr

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Er erhielt 103 Stimmen - drei mehr als notwendig.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang stimmten 103 Abgeordnete für den CDU-Politiker, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag - Wüst erhielt also auch Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Wüst wurde umgehend vereidigt und kündigte an, vor allem die Themen Klimaschutz, die Bewältigung der Corona-Pandemie und den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe angehen zu wollen. Am kommenden Mittwoch werde er eine Regierungserklärung abgeben.

Lange Karriere in der Politik

Der 46-jährige Wüst tritt damit die Nachfolge von Armin Laschet an, der als Bundestagsabgeordneter nach Berlin wechselte. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Als Landtagsabgeordneter durfte Laschet seinen Nachfolger Wüst aber noch mitwählen. Die CDU hatte Wüst bereits am Samstag auf einem Landesparteitag zum neuen Parteichef in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Der Münsterländer kann bereits auf eine lange Karriere in der Politik zurückschauen. Er war 2006 bis 2010 Generalsekretär der NRW-CDU, musste aber damals zurücktreten, als bekannt wurde, dass die CDU potenziellen Parteispendern Einzelgespräche mit einem der Vorgänger Laschets, Jürgen Rüttgers, angeboten hatte. 2017 wurde er dann von Laschet zum Verkehrsminister berufen. Viel Zeit, sich im neuen Amt zu profilieren, bleibt Wüst nicht. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.

Laschet mahnt Gemeinsamkeit der Demokraten an

In seiner Abschiedsrede vor dem Landtag hatte Laschet zuvor die Gemeinsamkeit der Demokraten angemahnt. Auch in der Opposition dürfe man "nicht der Versuchung erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren", sagte der 60-Jährige. Das Gleiche gelte für die Regierung.

Wahrscheinlich habe keine Regierung so viel Macht gehabt wie während der Corona-Pandemie, sagte Laschet. Darüber dürfe niemand "in Allmachtsfantasien verfallen", mahnte er. Grundrechtseingriffe seien so schnell wie möglich zurückzunehmen. "Auch das ist wichtig: Maß und Mitte". Was außerhalb Nordrhein-Westfalens möglicherweise als Zaudern gewertet werde, sei hier Tradition: mit Macht verantwortungsvoll umzugehen. "Wir sind im Einklang mit der Verfassung durch diese Pandemie gekommen", betonte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl.

Zum Schluss seiner Rede sagte Laschet: "Es war mir eine Freude. Es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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KowaIski 27.10.2021 • 21:55 Uhr

@ Barbarossa 2

Das Thema wäre dann Meinungsfreiheit in unseren Medien. Wo ist das Problem?