Staatlicher Mietzuschuss Wohngeld plus - mit Wartezeit plus
Die Zahl der Anspruchsberechtigten für das neue Wohngeld steigt. Bauministerin Geywitz rechnet mit Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Für die CDU ist das ein Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Mehr Zuschüsse für mehr Menschen verspricht das neue Wohngeld und heißt deshalb auch Wohngeld plus. Dieses Plus soll zum Jahreswechsel kommen und gehört zu den zentralen Reformplänen der Ampel für mehr soziale Gerechtigkeit, so wie auch das Bürgergeld. Doch statt Freude erwartet CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak, dass es am Anfang nächsten Jahres "bittere Enttäuschung geben wird bei vielen Menschen, die jetzt auf diese Wohngelder gehofft haben, die sie auch dringend brauchen".
Mehr Antragsteller heißt für den Oppositionspolitiker nämlich vor allem mehr Wartezeit, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es wird natürlich knirschen und knarzen, das geht gar nicht anders", räumt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ein. Man stehe vor einem "riesigen Aktenberg", sagte sie der Bild-Zeitung.
Bearbeitungszeit verlängert sich
Konkret heißt das: Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stelle, dann komme das Ergebnis im März. Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Aber selbst das hält Luczak für reichlich optimistisch. Schon jetzt liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei sechs Monaten, in einzelnen Kommunen sogar bei einem Jahr. Wenn der Kreis der Berechtigten nun von jetzt 600.000 auf zwei Millionen mehr als verdreifacht werde, sei klar: Drei Monate würden nicht reichen. Es werde alles deutlich, deutlich länger dauern.
Wohngeldreform: Gute Idee - mit vielen "Abers"
Vor zehn Tagen hörte der Fachausschuss des Bundestages für Wohnen zahlreiche Expertinnen und Experten an. Der Tenor war ziemlich einhellig: Das Wohngeld zu reformieren sei eine gute Idee. Denn das Wohngeld sei eine der wichtigsten familien- und sozialpolitischen Leistungen, und sie sei sehr froh, dass diese gestärkt werde, so etwa Birgit Fix von der Caritas.
Doch dann kamen viele "Abers". Die Wohngeldstellen seien unterbesetzt. Die Prüfung der Anträge - vor allem der Einkommensverhältnissen - sei zu aufwändig. Es brauche mehr Bearbeiter, appellierte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag. Schon eine kleine Stadt wie Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) braucht ihm zufolge 15 zusätzliche Kräfte. Für andere Städte wie Dresden seien es beispielsweise knapp 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - kaum realistisch.
Bagatellgrenze von 50 Euro
Bauministerin Geywitz hält im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio dagegen. "Wir haben jetzt eine akute Nebenkostenentwicklung und deswegen geht es nicht, dass wir sagen, wir setzen das Gesetz erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Dann hätte die Verwaltung zwar Zeit sich länger vorzubereiten, aber die Leute würden garantiert ein Jahr warten."
Die Ampel besserte nach: Mit einem vorläufigen Bescheid sollen die Ämter entlastet werden und schneller arbeiten können. Sollte der später korrigiert werden müssen und es zu Rückzahlungen kommen, wurde eine Bagatellgrenze eingezogen. Aber auch die kritisiert Oppositionspolitiker Luczak. Die Bagatellgrenze von 50 Euro reiche auf gar keinen Fall aus. Schließlich gehe es beim Wohngeld durchaus um einige 100 Euro im Monat.
Bundesrat ist am Zug
Die Union stimmte vor einer Woche als einzige Fraktion gegen das Wohngeld-Plus-Gesetz - obwohl sie das Ziel einer Wohngelderhöhung teilt. Nach dem Bundestag ist Ende kommender Woche der Bundesrat am Zug.
Bis zur Einführung am 1. Januar bleiben dann nun nur noch wenige Wochen, um die Ämter für die Umstellung halbwegs fit zu machen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.