Blick auf ein Wohngebäude. | picture alliance / Zoonar

Reform im Kabinett Wo es beim Wohngeld hakt

Stand: 28.09.2022 12:29 Uhr

Das Kabinett hat die Reform des Wohngelds auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Gesetz sollen weitaus mehr Haushalte mehr Geld bekommen. So weit, so gut. Aber wer soll die ganzen Anträge bearbeiten?

Von Julia Cruschwitz, Carina Huppertz, MDR und Dörthe Nath, ARD-Hauptstadtstudio

Wer in Dresden Wohngeld bekommen möchte, dessen Antrag landet unter anderem auf dem Schreibtisch von Bianka Bernhardt in der Wohngeldstelle. Hier die Akten, die die Sachbearbeiterin mit ihren 39 Kollegen und Kolleginnen gerade bearbeitet, da auf der anderen Seite die neuen: "So gut wie alle aus dem September und dem August", berichtet sie. In den beiden Monaten haben sich die Neuanträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Auch deshalb blickt Dresdens Sozialdezernentin Kristin Klaudia Kaufmann mit Sorge auf die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, wie ihn die Bundesregierung vorsieht. Denn dann sollen etwa drei Mal so viele Haushalte Anspruch auf die staatliche Unterstützung bekommen. "Eine Verdreifachung bedeutet natürlich, dass wir auch drei Mal so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, um schnell die Beantragung zu ermöglichen", sagte die Linken-Politikerin dem ARD-Magazin Fakt. In Dresden müssen Antragstellende jetzt schon knapp drei Monate auf einen Bescheid warten. Und geeignetes Personal findet sich kaum. Daher kann es sein, dass das Wohngeld womöglich erst im Sommer ausgezahlt wird. "Das ist ein simpler Dreisatz: Jede Kollegin, jeder Kollege, der nicht gefunden wird, führt dazu, dass die Bearbeitungszeit länger dauert", so Kaufmann.

Bis zu zehn Monate Wartezeit?

Dresden ist mit den Bedenken nicht allein. Auch in Berlin gibt es einige Fragezeichen, was die Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar des kommenden Jahres angeht. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sagte schon vor einigen Wochen, dass es in Berlin erstmal nur Abschlagszahlungen geben werde. Das neue Gesetz ermögliche, dass vorläufige Vorauszahlungen geleistet werden, ehe der Antrag entschieden ist. SPD-Politiker Geisel rechnet damit, dass die vollen Beträge dann wahrscheinlich von März 2023 an ausgezahlt würden. In München ist es schon jetzt so, dass Antragsteller zwischen neun und zehn Monaten warten müssen, wie eine Sprecherin des Sozialreferats dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

Dabei spielt der Faktor Zeit für die Betroffenen eine wichtige Rolle. Schließlich brauchen Menschen, die die hohen Preise ans Existenzlimit treiben, eine zügige Entlastung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets sein Mantra wiederholt, wonach keiner alleingelassen werde. Und er kündigte die seit Langem "größte Wohngeldreform" an. Statt bisher rund 600.000 Haushalte sollen künftig rund zwei Millionen Haushalte bundesweit Wohngeld beziehen können. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz führt die Reform zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngelds um 190 Euro. Im Moment erhalten Wohngeld-Haushalte im Durchschnitt 177 Euro, hat das Statistische Bundesamt errechnet. Es geht also im Schnitt mindestens um eine Verdopplung des Wohngelds.

Nicht genug?

Die Sozialverbände begrüßen die Pläne grundsätzlich. Dennoch profitierten auch nach der Reform nicht genügend Menschen vom Wohngeld, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, gegenüber dem ARD-Magazin Fakt. In Deutschland gebe es 7,7 Millionen Haushalte unter der Armutsgrenze: "Davon bekommen etwas über drei Millionen im Moment Grundsicherungsleistungen. Aber es bleiben nach wie vor etwa 2,8 Millionen Haushalte, die auch bei einer solchen Wohngeldreform noch immer leer ausgehen würden, obwohl sie arm sind."

Im Bauministerium wird das anders gesehen. Wer Mindestlohn bekommt oder eine Rente in ähnlicher Höhe, könnte damit rechnen, dass ein Antrag auf Wohngeld bewilligt würde, sagte Ministerin Geywitz. Die Berechnungen für das Ministerium kommen von Ralph Henger vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Er ist der Meinung: Durch die ansteigenden Leistungen bei der Grundsicherung und beim Wohngeld seien armutsgefährdete Haushalte fast vollständig abgedeckt. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Viele Faktoren bestimmen Höhe des Wohngelds

Damit mehr Haushalte die Unterstützung bekommen, werden die Einkommensgrenzen angehoben. Weil das Wohngeld aber weiter mehrere Faktoren berücksichtigt, lässt sich jetzt noch nicht sagen, wer genau, mit welchem Einkommen die Unterstützung bekommt. Einberechnet wird der Wohnort und dessen Mietpreisniveau, das Einkommen und die Höhe der Miete oder der Belastungen durch die Immobilie. Denn Wohngeld kann als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für zum Beispiel eine Eigentumswohnung bezahlt werden.

Neu ist auch, dass die Heizkosten künftig berücksichtigt werden sollen. Für die Monate bis zum Jahreswechsel will die Ampel-Koalition einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Sozialverbände kritisieren, dass Stromkosten in die Berechnung des Wohngelds nicht einfließen.

Streit ums Geld

Nicht zuletzt gibt es Streit ums Geld - und der wird dann spätestens bei der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche eine Rolle spielen. Im Haushalt des Bundesbauministeriums sind für die Neuerungen 4,7 Milliarden Euro eingeplant. Eigentlich wird das Wohngeld zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern finanziert. Die haben nun Vorbehalte geäußert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der eine schwarz-grüne Regierung anführt, stellte zur Debatte, ob nicht der Bund das Wohngeld komplett zu zahlen habe. Hier dürfte also noch Gesprächsbedarf sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2022 um 08:00 Uhr.