Vorwürfe der Vetternwirtschaft Wissing schasst Abteilungsleiter Bonhoff
Verkehrsminister Wissing hat einen für Wasserstoffprojekte zuständigen Abteilungsleiter entlassen. Grund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Eine interne Überprüfung hatte den Verdacht zunächst ausgeräumt - dann tauchten aber neue Dokumente auf.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff abgelöst. Der FDP-Politiker habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, erklärte Staatssekretär Stefan Schnorr in Berlin.
Zur Begründung hieß es, das "nötige Vertrauensverhältnis des Ministers zu dem Abteilungsleiter besteht nicht mehr fort". Zudem werde ein Referatsleiter innerhalb des Ministeriums versetzt. Auslöser der Affäre waren Medienberichte, Bonhoff habe 2021 Wasserstoffprojekte mit einer Millionensumme gefördert - bei engen persönlichen Verbindungen zu den Begünstigten.
Weitere Vergaben werden überprüft
Das Ministerium hatte daraufhin eine interne Untersuchung gestartet, deren Ergebnis Ende 2023 allerdings den Verdacht nicht bestätigt hatte. Schnorr erklärte nun, aufgrund weiterer Medienberichte habe sich jedoch herausgestellt, dass die Abteilung nicht alle notwendigen Dokumente und E-Mails an die Innenrevision weitergeleitet habe.
Erste Sichtungen dieser Dokumente hätten ergeben, dass es erhebliche Ungereimtheiten zu den übrigen Dokumenten gebe. Im konkreten Fall sei es um eine Förderung in Höhe von rund einer Million Euro gegangen. Weitere Vergaben würden nun aber überprüft.
Noch am 6. Februar hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Vorwürfe zurückgewiesen. Schnorr hatte zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht erklärt, es habe "keinerlei Beeinflussung oder Fehlverhalten" gegeben. Daran ändere auch die jüngste Berichterstattung nichts.
Der "Spiegel" berief sich auf interne E-Mails, die das Ministerium auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes dem Magazin ausgehändigt hatte. Demnach soll der Abteilungsleiter in vertrautem Ton abgefasste Förderanfragen eines Vertreters eines Wasserstoffverbandes an Untergebene weitergeleitet haben. Das Ministerium habe zudem eingeräumt, dass der Beamte die Anfrage gegenüber der Fachebene mündlich befürwortet habe, hieß es in dem Bericht weiter.
Der Fall erinnert an den früheren Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte diesen im Frühjahr 2023 ebenfalls nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Förderprojekten entlassen.