Corona-Impfstoff | dpa

Vor Bund-Länder-Beratungen Große Erwartungen an den Impfgipfel

Stand: 31.01.2021 05:29 Uhr

Einen Tag vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern wachsen die Erwartungen für ein klares Vorgehen bei der Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus. Der Städtetag fordert ein Ende der "vagen Versprechungen".

Politiker und Verbandsvertreter fordern vom Corona-Impfgipfel mehr Klarheit über Zeitpläne, Prioritäten für Bevölkerungsgruppen und verfügbare Impfstoffe. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impfstart und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. Bereits heute will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Vorstandschefs jener Hersteller sprechen, mit denen die EU Lieferverträge abgeschlossen hat.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beklagte, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. "Die Mengen des Impfstoffs von Moderna sind um 20 Prozent gekürzt, die Ankündigungen von AstraZeneca stehen unter Änderungsvorbehalt. Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte am Samstag via Twitter moniert: "Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da Impfungen planen?"

Städtetag mit klaren Erwartungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert?" Bund und Länder seien in der Verantwortung, möglichst schnell und möglichst genau zu informieren, in welchen Zeiträumen welche Mengen welcher Impfstoffe an die kommunalen Impfzentren geliefert werden.

"Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren", sagte Dedy. "Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, denn die Impfungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit wir möglichst bald zu einer Normalität zurückfinden", so Dedy. "Und das erwarten viele Menschen. Wenn genügend Impfstoffe vorhanden wären, könnten wir täglich bundesweit Hunderttausende Menschen in den kommunalen Impfzentren impfen."

Mützenich fordert "verbindliche Aussagen" der Pharmaindustrie

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Klarheit über das weitere Vorgehen in der Impfstrategie. "Ich erwarte genauere und verbindliche Aussagen darüber, wie die Pharmaindustrie ihre Lieferverpflichtungen einhalten will und wie sie die Produktion von Impfstoffen aufstocken kann, damit die Verimpfung vor Ort reibungslos funktionieren kann", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".

Gesundheitsminister Jens Spahn müsse "einen verlässlichen nationalen Impfplan" vorlegen. Dieser müsse aufzeigen, "welcher Impfstoff wann und für welche Gruppe zur Verfügung steht. Und wie gegebenenfalls Lücken gefüllt werden, wenn es Probleme gibt." Der Gipfel müsse auch klären, wo der Staat helfen könne, etwa bei Produktionsstätten oder Genehmigungsverfahren, sagte Mützenich weiter.

Habeck für Umstellung auf "Not-Impfstoff-Wirtschaft"

Vor dem Hintergrund der Lieferengpässe durch die Pharmaunternehmen forderte Grünen-Chef Robert Habeck die Umstellung auf eine "Not-Impfstoffwirtschaft". "Es ist unabdingbar, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Impfstoff zu produzieren", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Alle Pharmakonzerne seien "unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen", sagte der Grünen-Politiker. "Dies gilt für all die Impfstoffe, die erwiesenermaßen erfolgreich sind oder noch eine schnelle Aussicht auf Erfolg haben."

Auf mehr Tempo beim Impfen setzt auch die Wirtschaft. "Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Dulger betonte: "Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen."

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dämpfte die Erwartungen an den Impfgipfel. "Ein nationaler Impfgipfel allein hilft nicht weiter. Pharmaunternehmen sind in der Regel multinational aufgestellt. Hier muss die EU tätig werden", sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Patientenschützer: Die ersten zwei Impfstoffe nur für Ältere

Mit Blick auf die Debatte über eine Altersempfehlung der Ständigen Impfkommission für den Impfstoff von AstraZeneca sollte nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz die Verabreichung der Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna bei Menschen unter 65 Jahren vorerst gestoppt werden. "So kann die ältere Generation mit den für ihre Altersgruppe hochwirksamen Vakzinen schneller versorgt werden", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Ebenso würde diese Entscheidung die Konkurrenz um die Impfangebote entzerren. Der Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag sollte dafür die Weichen stellen, so Brysch.

Die Chefin des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, verlangte in den Funke-Zeitungen, Lehrkräfte früher zu impfen und nicht erst in der dritten von drei prioritären Kategorien.

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und viel Unmut über fehlenden Impfstoff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte am Samstag Verständnis für Frust und Ungeduld, warb aber auch um Vertrauen. "Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr, Zug um Zug." Man habe ein Jahr nach Beginn der Pandemie drei zugelassene wirksame Impfstoffe. Neben den Vakzinen von BioNTech/Pfizer und Moderna hatte die EU am Freitag auch jenes von AstraZeneca zugelassen.