Zukunft des Deutschlandtickets Länder sehen Preis von 49 Euro in Gefahr
Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Derzeit kostet es 49 Euro. Doch dieser Preis sei bis Jahresende nur zu halten, wenn der Bund seine Hausaufgaben mache, warnen die Länder. Und 2025? Das ist offen.
Das Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und damit auch die Frage, was es künftig kosten wird, sind aber weiter ungeklärt. Das wurde nach dem Ende der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Münster deutlich.
Hintergrund sind ungeklärte Fragen zur Finanzierung zwischen Bund und Ländern - und der große Erfolg des Tickets. Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023 zum Preis von 49 Euro im Monat. Gültig ist es in ganz Deutschland in Regionalzügen und praktischen allen Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Das Ticket ist so erfolgreich und so günstig, dass den Verkehrsunternehmen Einnahmen fehlen, weil der Verkauf anderer Tickets deutlich zurückgegangen ist.
Länder: Bund hat bei "Überjahrigkeit" nicht geliefert
Um diese Ausfälle auszugleichen, zahlen Bund und Länder den Verkehrsunternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Von den Mitteln des vergangenen Jahres ist noch Geld übrig - die Rede ist von 700 Millionen Euro - weil das Ticket nicht im Januar, sondern erst im Mai 2023 startete.
Um den Preis - wie zu Anfang dieses Jahres verabredet - bei 49 Euro halten zu können, ist laut Verkehrsministerkonferenz die Übertragung der im Jahr 2023 ungenutzten Mittel wichtig. Nur: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel - also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg - bisher nicht geliefert, kritisieren die Länder.
Erst nach dem Sommer soll es um den Preis für 2025 gehen
Erst wenn der Bund "seine Hausaufgaben" gemacht und die im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Gelder übertragen habe, sei der Preis von 49 Euro für 2024 gesichert und erst dann "kann man sich über den Preis für 2025 unterhalten", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Ähnlich äußerte sich der grüne Verkehrsminister aus NRW, Oliver Krischer, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Eine Sprecherin von Bundesminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ministerium werde bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wissing war bei der Konferenz nicht anwesend. Er schickte zwei Staatssekretäre.
Den Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2025 wollen die Länder nach dem Sommer festlegen. Auf Basis von Prognosen zu Verkaufszahlen und der Kostenentwicklung werde man rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis bestimmen, beschlossen die Verkehrsminister in Münster. Auch weil der Bund sich nicht festgelegt habe, wie er über 2025 hinaus das bundesweite Nahverkehrsticket unterstützt, könne man Regeln zur weiteren Preisentwicklung nicht klären.
Länder fürchten dauerhaft Verluste
Die Länder wollen, dass es bei der Regelung bleibt, wonach der Bund und die Länder die Kosten für den Zuschuss zum Deutschlandticket je zur Hälfte übernehmen. Der Bund ist dazu aber bislang nicht bereit und verweist darauf, dass es bisher wenig Erfahrungen gebe, wie hoch die Einnahmeverluste der Nahverkehrsbetriebe durch das günstige Ticket wirklich sind. Die Länder und die Verkehrsunternehmen, die ihnen zum großen Teil gehören, fürchten, mit dem Ticket auf Dauer große Verluste einzufahren.
Wie es in Münster weiter hieß, waren sich aber alle Länder einig, das Ticket auch über 2025 hinaus fortzuführen. Es sei ein "Erfolgsmodell", leiste einen Beitrag zum Klimaschutz und wirke sich dämpfend auf die Inflation aus, sagte Krischer. Seit der Einführung vor knapp einem Jahr seien rund 130 Millionen Tickets abgesetzt worden und er sei "mit dem ersten Jahr sehr zufrieden".
Verbraucherschützer: Preis bis 2030 festschreiben
Verbraucherschützer und Verbände hätten sich schon jetzt mehr Klarheit gewünscht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, es sei "essenziell", dass der Preis von 49 Euro für die nächsten Jahre garantiert werde.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelte, dass die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister weiterhin offen gelassen hätten, wie sich der Ticketpreis entwickelt. "Damit sieht das Deutschlandticket einer unklaren Zukunft entgegen", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Bund und Länder müssten eine Finanzierung zusichern, die den Preis von 49 Euro "mindestens bis 2030 festschreibt".