Schulungsbett für Beatmung | AFP

Gesetzliche Regelung gefordert Verfassungsgericht entscheidet über Triage

Stand: 28.12.2021 02:16 Uhr

Mit Corona kam die Frage auf: Wer wird behandelt, wenn es zu wenige Intensivbetten gibt? Menschen mit Behinderung fürchten, dass sie im Zweifel aufgegeben werden, und haben geklagt. Heute wird die Entscheidung bekannt gegeben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Corona-Krise kann dazu führen, dass es in den Krankenhäusern zu wenig Intensivbetten für die zu behandelnden Patienten gibt. Mit der Ausbreitung der Omikron-Variante könnte sich die Lage auf den Intensivstationen schon bald wieder deutlich verschärfen. Im Extremfall stünde das Klinikpersonal vor einer äußerst schwierigen Entscheidung: Wer wird behandelt und wer nicht? Eine solche Situation bezeichnet man als Triage, was sich aus dem französischen Wort "trier" ableitet - aussuchen oder sortieren.

Klaus Hempel

Angesichts der knappen Ressourcen haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass der Gesetzgeber konkrete Vorgaben für Triage-Situationen macht, und dabei die Interessen von Behinderten und Vorerkrankten berücksichtigt.

Rechtslage bei Triage unklar

Bei Triage-Situationen fehlt es an einer klaren Rechtslage, weil der Gesetzgeber bisher untätig geblieben ist. Es gibt also keine konkreten gesetzlichen Vorgaben, wie Mediziner mit solchen Extremsituationen umgehen müssen. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann man aber schon jetzt festhalten: Selbst wenn der Gesetzgeber tätig werden würde, müsste er in jedem Fall bestimmte Vorgaben einhalten, die unsere Verfassung zwingend vorgibt.

So darf ein Menschenleben niemals mit einem anderen Leben abgewogen werden. Dies ergibt sich aus der Menschenwürde. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Das Leben eines alten Menschen ist nicht weniger wert als das eines jungen. Deshalb dürften ältere Menschen nicht allein aufgrund ihres Lebensalters nachrangig behandelt werden.

Bisher nur medizinische Leitfäden

Im März 2020, als das Thema Triage sehr breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, veröffentlichte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) einen ersten Leitfaden zum Auswahlverfahren. Dieser Leitfaden wurde bis heute mehrfach aktualisiert, zuletzt im November 2021. Ganz entscheidend bei der Auswahl der Patienten soll die "klinische Erfolgsaussicht" sein. Das bedeutet: Wer nach Einschätzung der Mediziner eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit hat, soll bevorzugt behandelt werden.

Ältere Menschen sollen dabei nicht benachteiligt werden - ebenso wenig solche mit Grunderkrankungen oder Behinderungen. Soziale Aspekte sollen ebenfalls keine legitimen Kriterien bei der Triage-Entscheidung sein. Auch der Impfstatus soll als Auswahlkriterium nicht herangezogen werden. Anders ausgedrückt: Ungeimpfte sollen nicht benachteiligt werden. Bei diesen Leitfäden handelt es sich allerdings nur um "klinisch-ethische Empfehlungen". Auch wenn sich die meisten Intensiv-Medizinerinnen und -Mediziner an die Empfehlungen halten dürften: Rechtlich verbindlich sind sie nicht.

Klägerinnen und Kläger befürchten, aussortiert zu werden

Den Klägerinnen und Klägern reichen die Empfehlungen nicht aus. Sie fordern rechtlich verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber. Alle gehören nach der Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Risikogruppe, bei der im Falle einer Covid-19-Erkrankung mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen ist. Damit, so argumentieren die Klägerinnen und Kläger, seien ihre Überlebenschancen im Falle einer Erkrankung deutlich geringer als bei anderen Patienten. Deshalb hätten sie - bei einer Überlastung der Intensivstationen - keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung. Dies halten sie für verfassungswidrig.

In ihren Klagen verweisen sie auf Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, wonach Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen. Außerdem sehen sie sich in ihrer Menschenwürde und ihrem Recht auf Leben und Gesundheit verletzt. Der Staat habe die Pflicht, gesetzliche Vorschriften zur Triage zu erlassen, weil nur so ihre Grundrechte geschützt werden könnten.

Eilantrag wurde 2020 abgelehnt

Ihre Verfassungsbeschwerden hatten die Klägerinnen und Kläger im vergangenen Jahr mit einem Eilantrag verbunden. Mir diesem wollten sie durchsetzen, dass bis zum Abschluss des geforderten Gesetzgebungsverfahrens ein Gremium, in dem auch behinderte Menschen vertreten sind, Regelungen für die Zwischenzeit erarbeitet. Dem war das Bundesverfassungsgericht aber nicht nachgekommen. Die Begründung war unter anderem: Die Verfassungsbeschwerden würden schwierige Fragen aufwerfen, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten. Nun wird der zuständige Erste Senat, nach intensiver Prüfung und Beratung, seine Entscheidung in der Hauptsache bekanntgeben.

Aktenzeichen: 1 BvR 1541/20

Über dieses Thema berichtete am 28. Dezember 2021 die tagesschau um 04:32 Uhr und BR24 um 07:20 Uhr.