Armin Laschet und Markus Söder

Wahlprogramm der Union Erst versprechen, dann rechnen

Stand: 21.06.2021 17:29 Uhr

In demonstrativer Geschlossenheit haben CDU-Chef Laschet und CSU-Vorsitzender Söder das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Es enthält viele klangvolle Modernisierungsversprechen. Deren Finanzierung bleibt aber vage.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

"Stabilität und Erneuerung" - so haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm überschrieben. Was die Union nach 16 Jahren an der Regierung alles erneuern will, beschreibt Kanzlerkandidat Armin Laschet so: "Deutschland muss in neuen Technologien führend werden. Unser Land gehört an die Spitze beim Klimaschutz und es muss wehrhafter werden: gegen Pandemien, gegen Cyberangriffe, gegen Populismus und Extremismus und gegen ökonomische Krisen."

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder stärken, das ist einer der Schwerpunkte. "Weniger Vorschriften, ein bürokratiefreies Jahr für Gründerinnen und Gründer, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, lückenlose Digitalisierung, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und stabile Lohnnebenkosten", fasst Laschet zusammen.

Fragliche Finanzierung

Unternehmenssteuern bei 25 Prozent deckeln, den Soli auch für Besserverdienende abschaffen und ansonsten keinerlei Steuern erhöhen: Wie die Union auf diese Weise alle ihre teuren Pläne finanzieren will - gerade nach den Extra-Ausgaben in der Corona-Pandemie - das fragen sich Fachleute aus der Wissenschaft. Das Wahlprogramm gibt keine Antwort darauf.

CSU-Chef Markus Söder verschiebt das Problem. "Wir wollen nach der Wahl dazu eine Art Kassensturz machen, um zu sehen, was wurde versprochen, deckt sich das mit dem, was vorhanden ist."

"Heile Welt" in der Union?

Und eigentlich hätte die CSU gern noch mehr versprochen: gleiche Mütterrente für alle, egal, wann die Kinder geboren sind. Doch das wollte die CDU nicht. Davon abgesehen ist nach dem internen Kampf um die Kanzlerkandidatur wieder "heile Welt", wie Söder betont.

Hauptgegner sind weiterhin die Grünen. Und deren Höhenflug sei vorbei, meint der CSU-Chef angesichts der Umfragewerte: "Die Lage ist jetzt also wieder offen für die Bundestagswahl, allerdings mit leichten Vorteilen für die Union. Warum? Das liegt zum einen an der sehr guten Performance unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet, zum zweiten an der inhaltlichen und auch nach außen gezeigten Geschlossenheit der letzten Wochen."

Klimaschutz - auch ohne die Grünen

Klimaschutz - dafür brauche man die Grünen nicht, sagt Söder. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Die nötigen CO2-Einsparungen will die Union ausgleichen, etwa über den Strompreis. Der CSU-Chef erläutert: "Beispielsweise durch die EEG-Umlage, die auf Null zurückgeführt wird. Oder Unternehmen, die investieren in den Klimabereich, sollen unterstützt werden durch Abschreibe-Möglichkeiten ihrer Investitionen, um sowohl bei den Bürgern als auch bei der Wirtschaft eine Motivation zu setzen, Klimaschutz voranzubringen."

Aber es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Mitglieder der CDU und CSU, die sich im Verein Klima-Union zusammengeschlossen haben, halten die Pläne nicht für ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen.

"De facto unsozial"

Die Grünen nehmen die Einladung zum Kampf an. Man werde um die Führung im Land ringen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet, die Union wolle sich weiter durchwurschteln. Das Wahlprogramm sei "sehr unsolide aufgeschrieben und finanziert". Es verspreche den Wohlhabenden viel und verliere auf der anderen Seite die Breite der Gesellschaft aus dem Blick. Es sei damit "de facto unsozial".

Erklärtermaßen will die Union Alleinerziehende und Familien stärken, etwa durch steuerliche Vorteile, aber der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Union vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der Wahlkampf beginnt gerade erst, und Kanzlerkandidat Laschet verspricht für die kommende Zeit noch weitere "anreichernde Ideen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Giselbert 21.06.2021 • 19:44 Uhr

Oje ...

"Deren Finanzierung bleibt aber vage." Ich habe den Eindruck, dass einige Parteien keine Plan haben. Anstatt ein durchdachtes Konzept vorzustellen werden da ein paar Floskeln rausgehauen. "Deutschland muss in neuen Technologien führend werden." Warum wird dies denn überhaupt notwendig? Doch nur deshalb, weil man sich hat abhängen lassen (was noch mit reinspielt, Technologie an China verhökert, teilweise auch ausspionieren lassen). "wehrhafter werden: gegen Pandemien, gegen Cyberangriffe, gegen Populismus" Ich bezweifle die Lernfähigkeit von CDU/C.., hatte man doch die eigne Krisenvorsorge nicht eingehalten. Wie geht das? Selbst oft populistisch äußern (fängt schon bei den Wahlversprechen an uvm.) und gegen Populismus sein.