Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung. | dpa

CO2-Aufschlag der Regierung Unionsfraktion gegen Heizkosten-Regelung

Stand: 01.06.2021 19:25 Uhr

Künftig sollen sich Mieter und Vermieter den CO2-Aufschlag auf die Heizkosten teilen - so zumindest der Plan der Bundesregierung. Doch dieser steht nun auf der Kippe, denn die Unions-Bundestagsfraktion stellt sich dagegen.

Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt eine paritätische Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern ab. Der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, sagte auf Mediennachfragen: "Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab. Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar."

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem "Klimapakt" darauf geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden. Innerhalb der Regierung fanden dazu am Montag sowie Dienstag Gespräche zu Details statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gab es dabei eine Einigung innerhalb der beteiligten Ministerien - darunter das Bauressort von Horst Seehofer (CSU) und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Demnach soll die Regelung ab 2022 bis Ende 2024 gelten.

Das Kabinett soll morgen nun eine sogenannte Formulierungshilfe beschließen, die dem Bundestag zugeleitet wird und der das Gesetz dann formal auf den Weg bringen soll. Dies verkürzt das Verfahren, so dass das Gesetz noch im Juni vom Parlament verabschiedet werden kann.

Luczak schlägt Entlastung bei Modernisierungskosten vor

Luczak sagte, Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollten aber dennoch dafür zahlen. "Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit werden sogar Anreize für klimaschädliches Nutzerverhalten geschaffen. Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung ginge so zur Hälfte ins Leere, damit ist dem Klima nicht gedient." Luczak sagte weiter: "Für uns als Union ist klar, wir dürfen Mieter bei der CO2-Bepreisung nicht überfordern. Deswegen wollen wir eine sozial verträgliche und zielgenaue Kompensation bei den Mehrkosten." Mieter würden schon jetzt durch die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage bei den Stromkosten entlastet, das Wohngeld sei erhöht worden. "Aus meiner Sicht sollten wir einen Schritt weitergehen und Mieterinnen und Mieter bei den Modernisierungskosten entlasten."

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Nachrichtenagentur dpa, er lehne eine 50-50-Aufteilung der CO2-Zusatzkosten zwischen Mietern und Vermietern ab: "Das Verursacherprinzip kann nicht ad absurdum geführt werden." Auch die Mieter hätten am Ende nichts von einer solchen Regelung. "Denn dann suchen sich die Vermieter eher Singles mit niedrigen Heizkosten. Familien hätten das Nachsehen."

Kritik von SPD und Grünen

Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Mieterinnen und Mieter zählen für die CDU-Bundestagsfraktion offenbar nichts. Den Sanierungszustand und die Heizung einer Mietwohnung verantwortet der Vermieter. Dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung fair teilen, ist daher gerecht und klimapolitisch richtig."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Die Union hintertreibt den sozialen Zusammenhalt beim Klimaschutz. Klimaschutz heißt nicht frieren im Winter, sondern moderne erneuerbare Heizungsanlagen und energetische Sanierung. Dafür sind nicht die Mieter, sondern die Vermieter verantwortlich." Deshalb sei die Umlage des CO2-Preises auf die Vermieter sinnvoll und gerecht. "Wenn die Union das blockiert, degradiert sie sich zum Gehilfen der Immobilienwirtschaft." Der Grünen-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, Chris Kühn, kommentierte: "Die große Koalition trägt beim CO2-Preis einen unerträglichen Dauerstreit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mietern aus."

Vermieter können Kosten bisher komplett an Mieter weitergeben

Seit Anfang des Jahres wird in Deutschland ein Preis auf den CO2-Ausstoß von Sprit, Gas oder Heizöl erhoben, der über die Jahre deutlich steigen soll. Ziel der Bepreisung ist es, dass weniger fossile Energien genutzt und mehr in Klimaschutz investiert wird. Da Mieter keinen Einfluss auf eine Entscheidung zur energetischen Sanierung ihrer Wohnungen haben und Vermieter die Mehrkosten bisher an sie vollständig weitergeben können, hatten sich die Minister auf die Aufteilung verständigt.

Die Bundesregierung hatte den "Klimapakt" Mitte Mai im Zuge neuer Klimaziele nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Der Gebäudebereich hatte 2020 als einziger Sektor Klimaziele nicht erreicht, auch weil aus Sicht vieler Experten zu wenig energetisch saniert wird - das bedeutet einen Austausch von Heizungen oder eine Dämmung der Wohnung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juni 2021 um 14:00 Uhr.