Friedrich Merz und Markus Söder  | dpa
Analyse

CDU und CSU Neue Harmonie nach dem Desaster-Jahr

Stand: 03.02.2022 21:04 Uhr

Für die Union war 2021 eine Katastrophe. Von der CSU-Landesgruppenklausur sollte deshalb das Bild der Harmonie mit der CDU hängen bleiben. Entsprechend standen die Alphatiere Merz und Söder im Fokus.

Eine Analyse von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

So viel ausdrücklich betonte Harmonie gab es zwischen CDU und CSU schon lange nicht mehr. Aber war da nicht was, dieses - aus Sicht der Union - vermaledeite Jahr 2021?

Anja Günther ARD-Hauptstadtstudio

CSU-Chef Markus Söder und der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet stritten um die Unions-Kanzlerkandidatur. Und als Laschet schließlich Kanzlerkandidat war, teilte Söder öffentlich weiter kräftig aus.

Schwer vorstellbar, dass das vergessen und verziehen ist. Am besten aber gar nicht mehr groß darüber reden, scheint sich der frisch gebackene CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zu sagen. Und so stehen er und Söder am zweiten Klausurtag gut gelaunt auf der Pressetribüne, links und rechts platziert vom Gastgeber, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Gleich mehrfach fallen die Begriffe Harmonie, Kollegialität und Freundschaft. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte. Darüber sprechen wir nicht mehr", beteuert Merz. Söder ergänzt: "Wir haben ein schweres Jahr 2021 hinter uns gebracht, mit vielen vielen Schwächen und Fehlern. Und wir haben daraus gelernt."

"Powerplay gegenüber der Ampel"

Haben CDU und CSU den ganzen Scherbenhaufen tatsächlich schon zusammengekehrt? Trotz demonstrativ vorgelebter Harmonie: Hinter den Kulissen dürfte es in der CSU ziemlich grummeln: 2023 stehen in Bayern Landtagswahlen an. In Umfragen aber sieht es gerade schlecht aus für die CSU: 36 Prozent sind es im aktuellen BR-BayernTrend. Worüber sich die Union im Bund freuen würde - für die CSU in Bayern ist das ein Alarmsignal.

Söders Sympathiewerte als bayerischer Ministerpräsident sinken. Überdies heißt der neue starke Mann der Union Friedrich Merz. Als Vorsitzender der größeren der beiden Schwesterparteien, der CDU. Und als designierter Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn Merz dann noch in Richtung Söder sagt, er erwarte "eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit" und die Union habe auch in der Opposition "ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen", dann klingt das fast ein bisschen wie eine Drohung.

Richtig gute Freunde also? Es läuft wohl eher auf eine Vernunftgemeinschaft zwischen den selbstbewussten Parteichefs hinaus. Wichtige Landtagswahlen stehen schon in diesem Jahr an: im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Den Arbeitsauftrag fasst Alexander Dobrindt daher so zusammen: "Unsere Mannschaftsaufstellung heißt Teamplay und Powerplay. Teamplay zwischen CDU und CSU. Und Powerplay gegenüber der Ampel."

Das Motto Attacke absolut verinnerlicht

Die CSU jedenfalls hat ziemlich schnell auf Attacke umgestellt. Das kann sie - Attacke gegen die eigene Schwesterpartei. Aber auch Attacke gegen die Bundesregierung. Dobrindt stellt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP jedenfalls ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. "Die Ampel-Regierung vereint drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit", sagt er.

Überhaupt, Dobrindt: Er scheint das Motto Attacke absolut verinnerlicht zu haben, fast so wie in früheren Zeiten als CSU-Generalsekretär von 2009 bis 2013. Dobrindt ist offenbar ein Fan der Alliteration. Neben dem Vorwurf der Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung ist für ihn "Opposition gleich Opportunity". Er spricht davon, dass das Land "Führung statt Fata Morgana" erwarte und nennt als die drei aktuellen großen Krisen: "Preise, Putin, Pandemie".

Merz erlaubt sich einen Seitenhieb auf Söder

Was Söder wiederum veranlasst, die Frage zu stellen, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz mache. "Wir sind wirklich etwas überrascht. Man hat ja unterschiedliche Kanzler erlebt, mit unterschiedlichem Temperament. Aber ein solches Fernbleiben ..." Söder geht sogar so weit, zu behaupten, das sei die einzige K-Frage, die ihn und Merz derzeit beschäftige.

Merz dagegen spricht sehr wohl über das Thema Kanzlerkandidatur. 2021 habe die Union die K-Frage viel zu spät geklärt. "So spät und so schlecht darf es nie wieder werden", warnt er. "Wir haben die Entscheidungen für den Wahlkampf '21 allesamt zu spät getroffen. Wenn man heute gute Wahlkämpfe führen will, dann braucht man dazu einen langen Vorlauf."

Ein Seitenhieb auch gegen Söder. Was zeigt: Hier begegnen sich zwei, die rhetorisch auf Augenhöhe sind. Um die Fehler aus 2021 aufzuarbeiten und die richtigen Lehren zu ziehen, kann sich Merz vorstellen, einen sogenannten "Unions-Rat" zu bilden. Dem vorgeschaltet soll zunächst aber erst einmal eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU sein, in diesem Jahr. "Natürlich auf Einladung der CDU", wie Merz betont, wofür sich Söder artig bedankt.

Union zurück auf der Siegerstraße?

Aufarbeitung und Aufbruch, das also ist der Fahrplan von CDU und CSU. Aufbruch 2022 heißt auch das 15-seitige Positionspapier, dass die CSU-Landesgruppe nach zwei Tagen Klausur verabschiedet hat: zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu Gesundheit, Rente, Mobilität, Migration, Wirtschaft, Finanzen. Soziales.

Für die steuerliche Entlastung von Familien und mittelständischen Unternehmen will sich die CSU unter anderem einsetzen, die EEG-Umlage abschaffen, zur Schuldenbremse zurückkehren, Intensivpflegekräften einen Sofortbonus zahlen. Bei dieser Jahresauftaktklausur aber zählen am Ende weniger die Beschlusspapiere. Das Bild, das ganz offensichtlich hängenbleiben soll, ist das der absoluten Harmonie zwischen CDU und CSU, zwischen Merz und Söder.

Zwei Dinge könnten es am Ende sein, die diese beiden Alphatiere doch zusammenschweißen: Die Attacke gegen den gemeinsamen politischen Gegner, die Ampel-Regierung. Und ihr unbedingter Wille, die Union bei der Bundestagswahl 2025 wieder auf die Siegerstraße zu führen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2022 um 20:00 Uhr.