Saskia Esken | dpa

Diskussion um Übergewinnsteuer SPD und Grüne erhöhen Druck auf FDP

Stand: 05.08.2022 15:18 Uhr

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten ist für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen des Ukraine-Kriegs Gewinne machen - eine Argumentationshilfe für SPD und Grüne. Wackelt der Widerstand der FDP?

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Die einen sollen kürzer duschen und im Winter weniger heizen - die anderen machen Milliardengewinne. Das beschreibt vielleicht etwas platt, aber im Kern zutreffend eine Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

In der Bevölkerung jedenfalls scheint sich dieses Narrativ durchgesetzt zu haben, und die Forderung nach einer Konsequenz ist deutlich. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 76 Prozent der Wahlberechtigten der Auffassung, dass es für Unternehmen mit außergewöhnlichem Gewinn wegen des Kriegs in der Ukraine eine zusätzliche Steuer geben sollte.

Der SPD und den Grünen, die eine sogenannte Übergewinnsteuer schon seit längerem fordern, kommt dieses Umfrageergebnis gerade recht. SPD-Chefin Saskia Esken verweist im ARD-Morgenmagazin darauf, dass der Staat zurzeit sowohl Bürgern als auch Unternehmen mit großem Energieverbrauch finanziell unter die Arme greift: "Wenn andere übermäßig Gewinne machen, dann sollten die sich auch beteiligen."

Wer trägt die Kosten der Krise?

Die Grünen sehen das genauso. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch spricht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio von leistungslosen Milliardengewinnen. "Ich kann es nicht argumentieren, dass Menschen ab Oktober eine Umlage auf Gas zahlen müssen und diese Krise tragen, und gleichzeitig Mineralölkonzerne sich Milliardengewinne in die Tasche wirtschaften."

Auch eine Mehrheit der FDP-Wähler teilt offenbar diese Argumentation. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge sind 58 Prozent von ihnen für eine Zusatzsteuer auf außergewöhnliche Gewinne - dagegen sind 38 Prozent der FDP-Wähler.

FDP warnt vor Arbeitslosigkeit

Kein Wunder also, dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zunächst ausdrücklich Verständnis für die Debatte über eine Übergewinnsteuer äußert. Noch ausdrücklicher warnt er im ARD-Morgenmagazin allerdings vor möglichen Folgen: Investoren würden abgeschreckt, wenn der Staat willkürlich definiere, ab wann ein Gewinn ein Übergewinn sei: "Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem für Arbeitsplätze in Deutschland, wird enorm sein."

Schon vorher hatte sich Djir-Sarais Parteifreund, der Bundesfinanzminister, in die Debatte eingeschaltet. In einem längeren Twitter-Beitrag verwies Christian Lindner auf Italien, das wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs schon eine Übergewinnsteuer eingeführt hat. Dort gebe es Probleme, die Steuer einzuziehen. Außerdem gebe es gar keine Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte.

SPD und Grüne wollen Vorschläge aus Lindner-Ministerium

Wie also ließe sich eine Übergewinnsteuer einführen, die tatsächlich "die Richtigen" trifft und dem Staat Einnahmen beschert? Grünen-Fraktionsvize Audretsch findet, schon die Tatsache, dass Länder wie Italien, aber auch Großbritannien und Spanien eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, zeige, dass das auch in Deutschland möglich sei. "Eine Option ist zum Beispiel eine Zusatzabgabe im Rahmen der Körperschaftssteuer", sagt Audretsch. Details müssten geprüft werden.

SPD-Chefin Esken spielt den Ball direkt weiter zum Lindner-Ministerium: "Dazu haben wir Fachleute im Bundesfinanzministerium, da müssen wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen."

Eine gemeinsame Linie ist in der Ampelkoalition in Sachen Übergewinnsteuer also nicht in Sicht. Kritik daran kommt von der Union, die eine solche Steuer grundsätzlich für vorstellbar hält. CDU/CSU-Fraktionsvize Spahn findet, die Regierung müsse einen konkreten Vorschlag machen, dürfe nicht nur diskutieren. Im SWR-Interview der Woche sagte Spahn: "Das verunsichert am Ende alle nur." Jeden Tag gebe es bei Themen wie Übergewinnsteuer, Inflation oder AKW-Laufzeiten aus der Regierung alle Positionen.

Rot-Grün gegen FDP - kein Einzelfall

In der Tat ist die Liste der Vorschläge und ungelösten Probleme lang, und in auffallend vielen Fällen verläuft die Trennlinie zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Das gilt für die Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, für das Tempolimit, die Schuldenbremse und eben die Übergewinnsteuer. Wie lange hält eine Koalition das aus?

Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer jedenfalls dürfte weitergehen, auch wenn inzwischen alle Argumente ausgetauscht scheinen. Mit dem Herbst kommen die Heizperiode, höhere Energiepreise und für Gaskunden zusätzlich die Umlage. Spätestens dann wird es um weitere Entlastungen für Bürger gehen - und um die Frage, wer diese bezahlt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. August 2022 um 12:07 Uhr.