Mahnungen an Bundesregierung Deutsche Politik besorgt über Trumps Vorwahl-Sieg
Der Sieg von Ex-Präsident Trump bei der US-Vorwahl in Iowa lässt in Deutschland die Alarmglocken schrillen. Aus mehreren Parteien dringen Mahnungen, die Bundesregierung müsse sich für eine mögliche Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus wappnen.
Der Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat Iowa löst in der deutschen Politik große Sorge aus. Vor allem mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik und die Hilfen der Bundesrepublik für die Ukraine rufen Politikerinnen und Politiker zum Handeln auf.
Für CDU-Chef Friedrich Merz bot Trumps deutlicher Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur Anlass für deutliche Kritik an der EU und der Bundesregierung. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedsstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", mahnte Merz im Gespräch mit dem Online-Portal Table Media. Die EU müsse sich nun sehr schnell "einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika" zurechtlegen.
Der Ampelkoalition warf Merz ein "schlafwandlerisches" Agieren vor und prangerte vor allem die bislang nicht bewilligte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an.
"Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen"
Einen ähnlichen Ton schlugen auch andere Mitglieder der Christdemokraten an. Die Ampelkoalition dürfe die "innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren", drängte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Es sei "höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten".
Auch nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, muss sich Deutschland dafür wappnen, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November "die Nase vorn" haben werde. "Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen und erwachsen werden", so Frei. Bislang steuerten Deutschland und die EU noch "völlig unvorbereitet" auf dieses Szenario zu. Eine solche Vorbereitung der Bundesrepublik müsste laut Frei darin bestehen, die Bundeswehr "kriegstüchtig und verteidigungsfähig" zu machen und den Zivilschutz zu stärken.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte beim Kurznachrichtendienst X, ein Sieg Trumps drohe eine außenpolitische Krise innerhalb der NATO nach sich zu ziehen. Denn in dem Fall, dass Trump ins Weiße Haus zurückkehre, müsse das Bündnis erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg "ganz allein für unsere Sicherheit sorgen - in einer Zeit, in der in Europa ein Krieg droht". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" forderte Röttgen daher, Deutschland müsse seine Rüstungsproduktion so hochfahren, "dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann". Daran hänge Europas Freiheit.
Grüne und SPD warnen vor radikaler Haltung Trumps
Doch nicht nur die CDU ruft angesichts des Vorwahlsieges Trumps zu einer Stärkung der Sicherheitspolitik auf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, warnte eindringlich vor dem Radikalisierungskurs und dem Isolationismus des ehemaligen US-Präsidenten. Trumps politische Einstellungen hätten negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel. Und viele Republikanerinnen und Republikaner in den USA hätten diese "demokratiefeindliche Haltung" bereits übernommen.
"Umso notwendiger ist es in diesen Tagen, dass Deutschland aus der Mitte Europas heraus immer noch stärker und langfristig substanzielle Signale der Unterstützung an die Ukraine sendet und die EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität schnell stärkt", mahnte Brugger.
Die SPD-Politikerin und Europa-Abgeordnete Katarina Barley äußerte auf X ebenso ihre Befürchtung, in den USA könne wieder ein Mann Präsident werden, "der aus seiner Verachtung für Demokratie keinen Hehl macht", sondern dem es "ausschließlich um seinen persönlichen Vorteil" gehe.
Barley verglich Trump in ihrem Post mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. "Europa muss sich auf sich selbst besinnen", mahnte die frühere Bundestagsabgeordnete.
Neuer Wahlkampf, alte Grundsätze
Wie bereits in seinem Kampf um den Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2016 legt Trump auch seinem jetzigen Wahlkampf das Motto "America First" zugrunde. Bereits während seiner Amtszeit als Präsident hatte Trump wiederholt mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht. Im Falle eines erneuten Wahlsieges könnte er die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erneut auf den Prüfstand stellen.
Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine durch die USA. Ende Dezember hatte die US-Regierung das vorerst letzte millionenschwere Hilfspaket auf den Weg gebracht, doch vor wenigen Tagen lief die US-Unterstützung für die Ukraine vorerst aus. Im US-Kongress blockieren die Republikaner weitere Hilfspakete, da sie im Gegenzug unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts in den USA fordern.
Und auch wirtschaftlich könnte ein Triumph Trumps bei der Präsidentschaftswahl, sollte er als Kandidat der Republikaner aufgestellt werden, für die EU spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Denn Trump hatte bereits in Aussicht gestellt, wieder Strafzölle auf in die USA importierte Waren einführen zu wollen. In seiner Zeit als US-Staatschef hatte Trump unter anderem Strafzölle auf die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln aus der EU, aber auch auf in Europa produzierte Flugzeuge durchgesetzt.