Agrarministerkonferenz Länder fordern vom Bund mehr Geld für Tierwohl
Mit insgesamt einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte unterstützen, wenn sie ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen. Das reiche nicht, klagen die Länder. Außerdem fordern sie ein langfristiges Konzept.
Die Länder haben vom Bund mehr Geld für Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland gefordert. Es fehle derzeit an der finanziellen Absicherung, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) nach einer außerordentlichen Agrarministerkonferenz in Berlin. Es müsse vom Bund mehr Geld bereitgestellt werden, wenn das Ziel ein "wirklich gesamtgreifendes System" sei, sagte der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU).
Bundesprogramm auf Schweinehaltung begrenzt
Der Bund beabsichtigt, die Landwirte mit insgesamt einer Milliarde Euro beim Umbau ihrer Ställe zu höheren Tierhaltungsstandards und bei laufenden Mehrkosten zu unterstützen. Das seien nur zehn Prozent des von einer Kommission ermittelten Förderbedarfs, monierte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Rande der Konferenz. Das geplante Bundesprogramm ist bisher auf die Schweinehaltung begrenzt - auch daran gibt es Kritik.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, dass die Fördersumme von einer Milliarde Euro nur der Auftakt sei. Der Grünenpolitiker betonte aber auch, dass die Ampelkoalition im Bund damit mehr unternehme als vorherige Regierungen. Es sei wichtig, nun überhaupt mit dem Umbau der Nutztierhaltung zu beginnen.
Minister Schwarz zufolge wurde der Bund aufgefordert, für die nächste Agrarministerkonferenz im Herbst ein Konzept vorzulegen, das die gesamte Lebenszeit eines Schweines berücksichtige. Die Pläne des Bundes lassen bisher etwa die Sauenhaltung außen vor.
Länder hätten sich "zusammengerauft"
Nach den Worten von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte haben sich die Bundesländer "wirklich zusammengerauft". Die Länder seien sich darin einig gewesen, dass der Bund eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Nutztierhaltung zur Verfügung stellen müsse. Ein langfristiges Finanzierungskonzept für den gesamten Umbau sei notwendig.
"Die große Herausforderung liegt darin, Tieren mehr Auslauf zu gewähren und gleichzeitig Vorgaben für saubere Luft einzuhalten", sagte die Grünenpolitikerin. Die Agrarministerinnen und -minister hätten ein gemeinsames Zeichen für eine einheitliche Anwendung gesetzt, sodass die Genehmigungen nicht mehr durch sich widersprechende Anforderungen blockiert würden. Die Gefahr bestehe, dass Ställe, die für mehr Tierschutz umgebaut würden, mehr Emissionen freisetzten - etwa, weil die Tiere auch an die frische Luft kommen. Dann wäre keine Abluftreinigung mehr möglich. Die Emissionen ließen sich aber durch bauliche Maßnahmen und Stallmanagement stark reduzieren.
Der Deutsche Bauernverband dringt auf konkrete Ergebnisse. Es sei sicher positiv, dass bei den notwendigen Nachbesserungen der Kennzeichnung, der Finanzierung und Auslegung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) weitgehender Konsens bestehe. "Nach wie vor gibt es aber nur allgemeine Arbeitsaufträge an Expertengruppen und keine verbindliche und kurzfristige Zeitvorgabe. Diese Zeit haben wir nicht mehr", kritisierte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.
Auch die Schließung der erheblichen Lücken bei der Finanzierung und beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz duldeten keinen Aufschub. Nach den Worten von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk wird die ohnehin angespannte Situation der tierhaltenden Betriebe durch fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau der Nutztierhaltung verstärkt. "Wir müssen einem Strukturbruch in der Nutztierhaltung in Deutschland entgegenwirken. Dafür brauchen wir ein faires und praktikables Gesamtkonzept, um möglichst vielen Betrieben eine nachhaltige Grundlage zur Ausrichtung der Tierhaltung auf mehr Tierwohl zu bieten", forderte der CDU-Politiker.
"Von den Erklärungen kann sich keiner was kaufen."
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) nannte es positiv, dass sich der Bund beim Umbau der Nutztierhaltung weiter in die richtige Richtung bewege. Bei vielen Forderungen zum Stallumbau habe die Regierung in Aussicht gestellt, in der nächsten Zeit die Vorstellungen der Länder anzugehen. Doch leider habe der Bund bei der zentralen Forderung - nach einem praktikables Finanzierungskonzept zum Umbau der Tierhaltung mit mehr Geld - noch keine Lösung präsentiert, sagte sie der "Rheinischen Post".
"Von den Erklärungen kann sich am Ende des Tages kein Betrieb etwas kaufen", sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, Torsten Staack. Entscheidend sei, dass man sich auf einheitliche Kriterien verständige. "Die stellen derzeit so große Hürden dar, dass auch Betriebe, die sich schon auf den Weg gemacht haben, davor zurückscheuen würden, Investitionen zu tätigen."