Bodo Ramelow | dpa
Analyse

Landtagswahl Tauziehen in Thüringen

Stand: 06.07.2021 06:53 Uhr

Eigentlich soll der Thüringer Landtag zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Dafür muss sich aber das Parlament vorzeitig auflösen. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit.

Von Ulli Sondermann-Becker, MDR

Ursprünglich klang die Rechnung simpel: 42 Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition plus 21 von der CDU macht 63. Das sind gleich drei Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag nötig sind - die Bedingung für die Selbstauflösung des Parlaments als Voraussetzung für Neuwahlen. In den wirren Tagen nach der Kemmerich-Wahl hatten sich Rot-Rot-Grün und CDU darauf verständigt, die Thüringer vorzeitig zur Wahl zu bitten, um die schwierige Situation der linksgeführten Minderheitsregierung mit CDU-Duldung zu beenden. Aber dann kündigten vier CDU-Abgeordnete Widerstand an.

Plötzlich Bauchschmerzen

Es geht um Michael Heym, Jörg Kellner, Maik Kowallek und Christine Tasch. Die finden: Der Landtag sei doch für fünf Jahre gewählt, das Risiko für ein ähnlich schwieriges Wahlergebnis wie 2019 viel zu groß, das Land doch im Großen und Ganzen regierungsfähig. Warum also Neuwahlen? Nicht nur die Kollegen in der CDU rieben sich die Augen. Wie kann das sein? Christdemokraten, die einen roten Ministerpräsidenten im Amt lassen wollen? Schließlich verkündet doch CDU-Fraktionschef Mario Voigt ständig, dass Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow nicht einen Tag länger im Amt sein dürfe als nötig. Aber die Vier bleiben beim Nein.

Lieber den Spatz in der Hand

Die Erklärungsversuche werden schnell persönlich: Alle Vier seien Gefolgsleute des bei der Landtagswahl 2019 gescheiterten Ex-CDU-Frontmanns Mike Mohring - und die Renitenz der Vier sei ein Zeichen dafür, dass der geschasste Mohring in der Partei immer noch einen Schatten wirft. Von "Mikes Fanclub" ist die Rede. Und: Außer Kowallek steuern Kellner, Heym und Tasch auf den Ruhestand zu - die Legislatur bis 2024 hätte deshalb gut die letzte sein können. Warum nochmal wahlkämpfen? "Denen ist das Hemd näher als der Rock", heißt es unter Verweis auf drei Jahre Abgeordneten-Bezüge, die gerade auf der Kippe stehen.

Rot-Rot-Grün und CDU spielen Schwarzer Peter

Nachfragen kann man bei "den Vier" übrigens nicht - Mails versanden, zurückgerufen wird nicht. Auch dass die FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner mittlerweile erklärt hat, ebenfalls für Neuwahlen zu sein, hat die Lage nicht beruhigt. Die schnell von CDU-Fraktionschef Voigt aufgemachte Rechnung "42+21-4+1 = reicht doch!" wollen Linke, SPD und Grüne nicht akzeptieren und nennen die ganze Sache ein Problem von CDU-Fraktionschef Voigt. Der habe seine Leute nicht mehr im Griff. Voigt hingegen verbittet sich "taktische Spielchen" und versichert, dass es die nötige Mehrheit für die Landtagsauflösung geben werde.

Wer verspricht sich was von vorgezogenen Neuwahlen?

Über vorgezogene Neuwahlen wird in Thüringen geredet, seit die AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 unter Verwendung eines Schein-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Bekanntlich nahm Kemmerich die Wahl zunächst an, um kurz danach zurückzutreten. Damals hätten die Linken die Gunst der Stunde gerne genutzt und sofort neu gewählt, was die CDU aber aus Angst vor dem politischen Tod verhinderte. Die Thüringer Christdemokraten ließen dafür sogar ihre Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auflaufen.

Weil die rot-rot-grüne Minderheitskoalition für die Ministerpräsidentenwahl aber auf Stimmen der CDU angewiesen war, handelte Ramelow mit CDU-Mann Voigt einen Deal aus - den sogenannten Stabilitätspakt: Die CDU hilft bei der Wahl des linken Regierungschefs im Landtag und arbeitet beim Landeshaushalt konstruktiv mit. Im Gegenzug gestand Rot-Rot-Grün der gebeutelten CDU eine Atempause zu - die Neuwahlen sollten frühestens im April 2021 stattfinden. Wegen Corona wurde der Termin auf den Tag der Bundestagswahl verschoben.

Alles Weitere regelt die Thüringer Verfassung

Wer den Landtag auflösen will, muss eine hohe Hürde nehmen: Mindestens zwei Drittel der 90 Abgeordneten müssen zustimmen. Außerdem gelten Fristen: Wenn die Wahl am 26. September stattfinden soll, dann muss sich der Landtag spätestens am 19. Juli auflösen. Das haben Rot-Rot-Grün und die CDU jetzt gemeinsam beantragt. Die Landtagsverwaltung prüft derzeit noch, wie abgestimmt wird: offen oder in namentlicher Abstimmung. Eine namentliche Abstimmung hat den Vorteil, dass das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen im Sitzungsprotokoll vermerkt wird - was aber einige Tage dauert.

Vielleicht gibt es Chaos

Wenn aber offen, also mit Handzeichen, abgestimmt wird, drohen chaotische Szenen. Zwei Linken-Landtagsabgeordnete wollen die Abstimmung verweigern, wenn die 60 Stimmen nur mithilfe von AfD oder FDP zustande kommen. Die beiden müssten also vor ihrer eigenen Entscheidung erst in die Runde schauen und durchzählen - und dann innerhalb von Sekundenbruchteilen entscheiden. Aber kann das funktionieren? AfD und FDP haben sich übrigens noch nicht endgültig festgelegt, wie sie abstimmen wollen.

Und wenn der Auflösungsbeschluss nicht zustande kommt?

Wenn der Auflösungsbeschluss am 19. Juli nicht zustande kommt, regiert Rot-Rot-Grün als Minderheitskoalition weiter. Aber: "Der Stabilitätspakt endet mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause", gibt CDU-Fraktionschef Voigt zu bedenken. Also ist Thüringen danach unregierbar? Da weicht Voigt ein bisschen aus: Seine CDU sei eine verantwortungsbewusste Partei. Aber die Minderheitskoalition dürfe nicht glauben, dass sie einfach so weiterwurschteln könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2021 um 07:00 Uhr.