Ramelow mit Aktenmappe | dpa
FAQ

Gescheiterte Neuwahl Wie es in Thüringen nun weitergehen soll

Stand: 16.07.2021 16:53 Uhr

Thüringen wird im Herbst nicht wie geplant einen neuen Landtag wählen. Warum ist die Neuwahl gescheitert - und wie soll es nun weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Worum geht es?

Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen - die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.

Allerdings sah er auch Neuwahlen vor, die nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 erfolgen sollten. Da dies in der Corona-Krise nicht möglich war, wurde im Frühjahr der 26. September - der Tag der Bundestagswahl - als neuer Termin festgelegt. Dafür muss allerdings der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgelöst werden.

Anfang Juli reichten die vier Fraktionen schließlich den Antrag auf Auflösung des Landtags ein. Er wurde von 30 Abgeordneten der SPD, CDU, Linken und Grünen unterschrieben.

Die vier Parteien stellen insgesamt 63 Abgeordnete im Thüringer Landtag, 60 Stimmen sind notwendig. Am kommenden Montag sollte in einer Sondersitzung für die Selbstauflösung gestimmt werden. Das wäre für den Termin im Herbst der letzte mögliche Zeitpunkt gewesen, um die verfassungsgemäßen Fristen einzuhalten.

Warum wurde jetzt der Antrag zurückgezogen?

Sechs der 63 Abgeordneten aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und CDU hatten zuletzt erklärt, dass sie den Auflösungsantrag nicht mittragen: Vier Abgeordnete der CDU - Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner - verweigerten sich mit der Begründung, sie könnten "keinen gewichtigen Grund" dafür erkennen, den Landtag aufzulösen. Zwischenzeitlich kündigte dafür Ute Bergner - damals noch FDP-Parteimitglied - an, für die Landtagsauflösung zu stimmen.

Damit wären die 60 Stimmen sicher gewesen. Ende Juni wurde auch dies wieder hinfällig. Die zwei Linken-Abgeordneten Knut Korschewsky und Kati Engel lehnten es ab, den Landtag mit Stimmen aus den Reihen der FDP oder der AfD aufzulösen. Sie fordern, dass sich die CDU an die Vereinbarung hält. Zudem sollte eine Abgeordnete der Linken-Fraktion wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einer Sturzverletzung bei der Sondersitzung am Montag fehlen.

Wie die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen mitteilten, zog heute Linke-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

Dittes begründete den Schritt mit der fehlenden Mehrheit. Die Entscheidung sei verantwortungsvoll. Demokratische Akteure dürften nicht zum Spielball der AfD werden. Ähnlich äußerten sich die Grünen, die SPD bedauerte die Entscheidung.

Wie waren die Reaktionen?

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Linke, SPD, Grünen und CDU vor, den Wählern "dreist ins Gesicht gelogen" zu haben. Ministerpräsident Bodo Ramelow habe Thüringen zum Gespött gemacht. Er müsse die Vertrauensfrage stellen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der Linken vor, den Thüringern die Chance auf Neuwahlen genommen zu haben. Die Mehrheit im Landtag stehe, die Linkspartei wolle sie nicht nutzen. Damit werde ein Stillstand riskiert. Seiner Meinung nach könne es nach der parlamentarischen Sommerpause keine neue Stabilitätsvereinbarung geben.

SPD-Fraktionsschef Matthias Hey wiederum machte die CDU für das Scheitern der Neuwahl mitverantwortlich. Die Entscheidung, den Antrag zurückzuziehen, sei "die ehrlichste und klarste Alternative, wenn feststeht, dass die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nicht reichen", so Hey.

FDP-Fraktionschef Kemmerich forderte die Parteien auf, nach vorn zu schauen. Die Liberalen seien bereit, sich konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

Und nun?

Fest steht: Es wird am Montag keine Sondersitzung zur Auflösung des Landtags geben. Somit wird es auch keine Thüringen-Wahl am 26. September geben. Der Stabilitätspakt läuft mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus. Die CDU ist offenbar nicht mehr bereit, einen solchen Stabilitätspakt einzugehen, analysiert Lars Sänger vom MDR. Allerdings gebe es Signale von der FDP, Brücken bauen zu wollen. Die fünf Abgeordneten der FDP könnten möglicherweise zur Mehrheitsbeschaffung - etwa beim Haushalt - beitragen, sagt Sänger.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei im Land, Heike Werner, kündigte bereits an, mit CDU und FDP darüber zu sprechen, ob im Parlament mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Wichtig sei, dass nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. "Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist", sagte sie.

Was heißt das für Bodo Ramelow?

Unklar ist, wie es mit Ministerpräsident Ramelow weitergeht. Nach MDR-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass er sich einer Vertrauensabstimmung stellt. Im Herbst übernimmt Thüringen die Bundesratspräsidentschaft. Ramelow wäre dann der erste Bundesratspräsident mit einem Parteibuch der Linken. "Diese Chance wird er sich nicht nehmen lassen," sagt Sänger. "Ich glaube nicht, dass es eine Diskussion um Bodo Ramelow geben wird."

Mit Informationen von Sebastian Großert, MDR, und dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2021 um 17:00 Uhr.