Bundeswehr-Abhörskandal Nichts für das parteipolitische Klein-Klein
Der Abhörskandal lässt die Bundeswehr und ihre Kommunikationswege dilettantisch wirken. Wie es dazu kommen konnte, muss aufgeklärt werden. Aber den Vorfall für innenpolitische Taktiererei zu benutzen, ist gefährlich.
"Moin Moin, Herr General!" Die geleakte Onlineschalte von hochrangigen Bundeswehroffizieren beginnt im Plauderton. Die Herren glauben, unter sich zu sein. In einem eher lockeren Tonfall geht es weiter. Dabei könnte das Thema kaum ernster sein. Wäre eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine technisch machbar? Und wenn ja: Welche konkreten Optionen hätte die Bundesregierung dann?
Der militärische Nutzen, den das russische Regime aus dem Mitschnitt zieht, dürfte überschaubar sein. Doch politisch gesehen ist das Bundeswehr-Leak für den Kreml ein Propagandaerfolg. Allein schon aus dem Grund, dass es die beteiligten deutschen Offiziere ziemlich unbedarft dastehen lässt.
Putin kann sich freuen
Klar ist: Das Verteidigungsministerium muss klären, was das Einfallstor für dieses Leak war, ob die Regeln für den Umgang mit sensiblen Informationen beachtet wurden und welche Konsequenzen zu ziehen sind. Klar ist aber auch: Der Mitschnitt taugt nicht fürs innenpolitische Klein-Klein. Dem Kanzler Falschbehauptungen zu unterstellen und mit drohendem Unterton einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch zu bringen - damit tut die CDU/CSU-Fraktion nur einem einen Gefallen: dem Mann im Kreml.
Putin kann sich darüber freuen, dass seine Saat aufzugehen scheint. Erst hat sein Spionageapparat die Bundeswehr vorgeführt. Jetzt darf er dabei zuschauen, wie sich Regierung und Opposition in Deutschland zerlegen. Auch, weil die Befürworter einer Taurus-Lieferung Nektar aus dem Mitschnitt saugen wollen. Allerdings bestätigt das Leak: Ein Einsatz des Marschflugkörpers wäre technisch kompliziert. Und politisch heikel.
"Taurus"-Debatte hilft Ukraine nicht
Die Frage nach einer Kriegsbeteiligung Deutschlands würde sich de facto auch dann stellen, wenn die ukrainische Armee das System eigenständig vor Ort bedienen könnte. Denn für einen Taurus-Einsatz wäre es offenbar nötig, den Marschflugkörper mit umfangreichen Daten aus Deutschland zu füttern. Der Kanzler aber schließt eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung generell aus - ob nun hier oder in der Ukraine.
Die ukrainischen Verteidiger haben nichts davon, wenn sich westliche Länder durch Kreml-Propaganda spalten lassen. Auch die Fixierung mancher Politiker in Deutschland auf ein einzelnes Waffensystem bringt ihnen nichts. Was die Ukraine jetzt braucht, ist mehr Artillerie und mehr Munition. Und keine lähmenden Berliner Debatten.
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