Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen. | dpa

Kein Kompromiss der Innenminister Syrien-Abschiebestopp läuft aus

Stand: 10.12.2020 21:54 Uhr

Syrische Migranten können ab 2021 wieder in ihre Heimat geschickt werden. Da sich die Innenminister von Bund und Ländern nicht einigen konnten, läuft der Abschiebestopp aus. Betroffen ist aber nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen.

Es war eines der zentralen Themen auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern: der Abschiebestopp nach Syrien. Seit 2012 dürfen syrische Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden. Doch zum Jahresende läuft diese Regelung aus, da sich die Minister von SPD- und der unionsgeführten Länder auf keinen Kompromiss einigen konnten. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Konferenz.

Es ist nicht das erste Mal, dass über den Abschiebestopp debattiert wird. Die Fronten waren dabei immer gleich: Die SPD will ihn beibehalten, die Union will ihn abschaffen. Zuletzt hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zum wiederholten Mal gegen die Regelung ausgesprochen.

Nur für Straftäter oder Gefährder

Der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, betonte, dass eine Abschiebung für die allermeisten syrischen Flüchtlinge gar nicht in Frage käme. Es gehe lediglich um die Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Terroranschläge zutrauen würden. Der Aufenthalt dieser Gruppe sei der deutschen Bevölkerung nicht zuzumuten, argumentierte Herrmann. Die Behörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung nach Syrien zulässig ist.

Fehlende diplomatische Beziehungen

Für den niedersächsischen Landeschef Boris Pistorius, dem Sprecher der SPD-geführten Länder, ist die Diskussion um den Abschiebestopp gleich in mehrerer Hinsicht realitätsfern. Zum einen bestehe derzeit weder technisch noch praktisch die Möglichkeit, syrische Migranten in ihre Heimat zurückzuschicken, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Regime unter Machthaber Bashar al-Assad unterhalte. Dadurch fehlten die Anlaufstellen, um eine Rückführung von Flüchtlingen zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohen könnten, fügte Pistorius hinzu.

"Syrien ist ein Folterstaat"

Diesen Kritikpunkt führten auch die Grünen und die Linkspartei an. Grünen-Politikerin Claudia Roth betonte, Syrien sei ein "Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland". Den Abschiebestopp auslaufen zu lassen, sei daher "ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten".

Ulla Jepke von der Linkspartei verwies auf den internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es laut dpa heißt: "Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure." Jepke betonte, Menschenrechte seien "unteilbar" und würden daher auch für Straftäter und Gefährder gelten.

Herrmann hielt dagegen, dass zu den nach Deutschland Geflüchteten auch Assad-Anhänger zählten. Für diese Gruppe sei nicht zu erkennen, dass ihr durch die syrische Führung Gefahr drohen könnte. Assad-Gegner hingegen könnten womöglich in Landesteile unter der Kontrolle der Türkei oder kurdischer Gruppen geschickt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.