Umweltministerin Schulze im Stahlwerk von Thyssenkrupp in Duisburg. | dpa

Bilanz der Umweltministerin Schulzes Momentum

Stand: 01.07.2021 11:10 Uhr

Zu blass, zu harmlos: Lange sah es so aus, als ob Umweltministerin Schulze mit einer allenfalls mäßigen Bilanz ihre Zeit am Kabinettstisch beenden würde. Doch dann bekam sie unerwartete Hilfe.

Von Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

"Lassen Sie uns auch ein bisschen Spaß haben", sagt Svenja Schulze gut gelaunt. Sie ist auf Sommerreise, Start war in Duisburg. Die gute Laune ist nichts Ungewöhnliches bei der Umweltministerin, gilt sie doch als Frohnatur des Kabinetts. In einem Zeitungsinterview entgegnete sie dazu einmal: "Es soll ruhig jeder sehen, dass Politik Spaß macht."

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Besonders viel Spaß macht Politik vor allem dann, wenn man sich durchsetzt. Daran lässt Schulze auf dieser Reise auch keinen Zweifel: "Ich habe eine Menge bewegt und viel erreicht", resümiert sie selbstbewusst ihre Bilanz als Umweltministerin.

Und tatsächlich, in puncto Timing macht der Ministerin so schnell keiner was vor. Ausgerechnet die letzte Sitzungswoche dürfte zu der erfolgreichsten der sozialdemokratischen Ressortchefin zählen: Kurz vor knapp gelingt es Schulze noch, zwei wichtige Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen: die Novelle des Klimaschutzgesetzes und das Insektenschutzpaket.

Zu blass, zu harmlos

Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen, sah es doch lange Zeit so aus, als ob sie bei beiden Themen nicht unbedingt als Siegerin vom Platz gehen würde und damit auch die Bilanz ihrer Legislatur maximal mittelprächtig ausfallen würde. Zu blass, zu harmlos und eben nicht durchsetzungsstark genug im Sinne des Klimaschutzes, kritisierten Umweltschützer. Und auch als es um den Kohleausstieg geht: Für viele Klimaschützer ist das vereinbarte Ausstiegsdatum viel zu spät, die Entschädigungszahlungen für die Betreiber zu hoch.

Beim Insektenschutzpaket wiederum lieferte sich die Umweltministerin einen erbitterten Kampf mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Vom großen Zickenkrieg war die Rede, zeitweise  hatten sich die Ministerinnen so verhakt, dass es aussah, als ob die groß angekündigte Rettung der Bienen als Rohrkrepierer enden würde. Doch am Ende schaltetete sich die Kanzlerin ein, es flossen noch einige Millionen mehr für die Landwirte - und das Paket, das unter anderem mehr geschützte Biotope und erstmalig ein Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 vorsieht, war beschlossen.

Umweltministerin Svenja Schulze bei einem Besuch auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Aachen. | dpa

Umweltministerin Svenja Schulze bei einem Besuch auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Aachen. Bild: dpa

Bauer Dietmar Veith, den die Ministerin auf der Sommerreise besucht, kümmert sich darum, dass auf seinen Wiesen Saatgut für eine möglichst große Artenvielfalt verwendet wird. "Manchmal komme ich mir vor wie ein Landschaftspfleger mit einer Mutterkuhherde vor", erzählt er der Ministerin spöttisch und mahnt dass die Bauern auch von ihren Erträgen leben müssten. Aber anders als manch anderer Bauer, freut er sich, dass sich die Ministerin beim Insektenschutz durchgesetzt hat und nicht mehr blockiert werde. 

Im Clinch mit unionsgeführten Ministerien

Schulze spricht auch gerne von Blockaden, von Widerstand. Und zwar immer dann, wenn es um die Union geht: "Was ich sehr schade fand, ist, dass es immer sehr mühsam war, mit der Union wirkliche Fortschritte zu machen", sagt sie dann. Das ist natürlich auch Wahlkampfrhetorik, aber tatsächlich hat sich Schulze während der Legislatur öfter mal die Zähne ausgebissen an den unionsgeführten Ministerien. Nicht nur mit Klöckners Landwirtschaftsministerium lag sie häufig im Clinch, auch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer oder mit Peter Altmaier vom Wirtschaftsressort.

20.09.19 Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung.  | dpa

Auch mit Verkehrsminister Scheuer lag Schulze oft über Kreuz. Bild: dpa

Das erste Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 war zwar an sich ein Erfolg für die Umweltministerin. Dann aber scheiterte sie am Ende am Widerstand der Union, Klimaziele für die Jahre 2030 bis 2040 festzuschreiben. Dass das Verfassungsgericht nun genau das beanstandet hat, ist eine unerwartete glückliche Wendung für die Ministerin.

Schulze nutzt die Gunst der Stunde

Zwar ist das Urteil der Erfolg von Umweltaktivisten, die geklagt hatten, doch die Ministerin nutzt die Gunst der Stunde und macht das Urteil zu ihrer Erfolgsgeschichte: Kaum ist das Urteil verlesen, schreibt ihr Haus in Windeseile an einem Entwurf für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Machtstrategisch nutzt die Ministerin geschickt das Momentum, dass alle plötzlich Klimaretter sein wollen.

Doch ihre Durchsetzungskraft versiegt bei den Maßnahmen zu den Klimaschutzzielen. Die für die SPD wichtige Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern ist am Ende mit der Unionsfraktion nicht zu machen. Und auch beim Ausbau der Erneuerbaren  Energien bewegt die Koalition nichts nennenswertes mehr.

Ein Hauch von Abschied

Die fehlenden Maßnahmen sind die Achillesferse von Schulzes Erfolg. Das wird auch auf der Sommerreise immer wieder klar. Beim Stahlwerk von Thyssenkrupp in Duisburg etwa: Hier will man mit kräftiger Unterstützung des Bundes, die Produktion auf klimaneutralen Stahl umstellen.  Doch ob man in den nächsten Jahren genügend grünen Wasserstoff  bekommt, der für den klimaneutralen Stahl nötig ist, steht in den Sternen.

Die Ministerin gibt sich öffentlich optimistisch, aber auch sie weiß, dass die neu formulierten Klimaziele nur dann langfristig zu ihrem Erfolg werden, wenn die Ziele auch erreicht werden. Auch deshalb  antwortet sie auf die Frage, was die Zukunft für sie bringt: "Ich will weitermachen." Wohl wissend, dass die Chancen nicht sehr gut stehen für die SPD und für Schulze. Und so weht bei dieser Sommerreise auch ein Hauch von Abschied mit. Trotz aller guten Laune.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2021 um 11:41 Uhr.