Folgen der Silvesternacht Faeser erwägt doch Strafrechtsverschärfung
Wird das Strafrecht nach der Silvesternacht nun doch verschärft? Das Innenministerium will zumindest eine Gesetzesänderung prüfen lassen. Im Fokus: Das Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht könnte das Strafrecht nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die "Bild am Sonntag" hatte zuerst darüber berichtet.
Demnach schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.
"Besondere Verwerflichkeit"
"Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedarf, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft", heißt es in dem Schreiben.
Der Blick in andere Länder wie Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, "wenn ihr nicht entschieden begegnet wird, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne".
Massive Angriffe
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Faeser hatte nach den Silvesterkrawallen zunächst dazu aufgerufen, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen.