Steinmeier-Rede auf Herrenchiemsee "Verächter der Demokratie in die Schranken weisen"
Bundespräsident Steinmeier hat bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents eindringlich zur Wahrung der Demokratie aufgerufen. Dazu zähle auch Widerspruch bei "Lügen von Freiheitsfeinden".
Vor 75 Jahren kamen im Alten Schloss auf Herrenchiemsee Politiker und Experten zusammen, um beim Verfassungskonvent die Grundlagen für das bis heute geltende Grundgesetz zu erarbeiten. Anlässlich des Jahrestags rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf.
"Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte Steinmeier beim Festakt auf Herrenchiemsee. "Und wir alle - jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger - wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", sagte er.
Ohne die in Umfragen derzeit starke AfD beim Namen zu nennen, fügte Steinmeier hinzu, kein Wähler könne sich "auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Steinmeier hatte sich bereits in den vergangenen Wochen besorgt über das Umfragehoch der AfD gezeigt.
Steinmeier: "Gefahr nicht ignorieren"
Vor dem Hintergrund des Verfassungskonvents erinnerte der Bundespräsident an den historischen Hintergrund des Zustandekommens des deutschen Grundgesetzes. "Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht", sagte der Bundespräsident.
Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. "Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee ziehe. Sie gelte bis heute : "Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Dazu gehöre auch der Willen zum Widerspruch bei "auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden". Und weiter sagte er: "Wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren."
Ausstellung zum Verfassungskonvent eröffnet
Zu dem Festakt auf Herrenchiemsee hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen.
Vor der Festrede eröffnete Steinmeier eine neu konzipierte Ausstellung zum Verfassungskonvent. Steinmeier sagte, der Verfassungskonvent sei unter den wichtigen Momenten der deutschen Geschichte einer der unbekanntesten. "Dabei ist er einer der bedeutendsten. Man kann fast sagen: Seine Bedeutung steht in einem umgekehrten Verhältnis zu seiner Bekanntheit."