Bundespräsident Steinmeier spricht im Schloss Bellevue zu Ehrenamtlichen | dpa
Porträt

Steinmeier vor Wiederwahl Der politische Brückenbauer

Stand: 12.02.2022 09:28 Uhr

Morgen soll Bundespräsident Steinmeier für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Seine erste Amtszeit war geprägt von Krisen, Konflikten und Corona. Dabei fand der frühere Parteipolitiker sein Thema.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

"Ein Mann der politischen Mitte", so lobte ihn einst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war im Herbst 2016, als CDU und CSU entschieden, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Stattdessen unterstützten sie Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister und SPD-Mitglied, für das Amt des Bundespräsidenten. Ein "Signal der Stabilität" in Zeiten der Instabilitäten, betonte Merkel. Sie ahnte wohl noch nicht, wie sehr Steinmeier da gefragt sein würde.

Die Suche nach dem Thema

Im Februar 2017 übernahm Steinmeier das Amt von seinem parteilosen Vorgänger Joachim Gauck. Der hatte sich dem Thema "Freiheit" verschrieben. Und nun fragten sich viele, worauf Steinmeier den Fokus legen, welche Akzente er setzen würde. In seiner ersten Rede, nachdem ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt hatte, sagte er: "Freiheit und Demokratie im vereinten Europa" seien das Fundament, das Deutschland verteidigen müsse. Es sei "nicht unverwundbar", aber stark, gab sich Steinmeier überzeugt.

Was damals noch zwischen den Zeilen anklang, wurde mit der Zeit zu Steinmeiers Botschaft. Trump in den USA, die AfD in Deutschland, populistische Regierungen in Polen und Ungarn - all das hat Steinmeiers Amtszeit geprägt, sagt Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School: "Dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass jeder dafür kämpfen und seinen Beitrag leisten muss, das ist Steinmeiers großes Thema."

Brückenbauer - politisch und gesellschaftlich

Ganz praktisch war Steinmeiers Vermittlerrolle gleich zu Beginn seiner Amtszeit gefragt. Nachdem im Herbst 2017 die Regierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert waren und die SPD sich bereits auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte, kreiste die Debatte um die Frage Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Steinmeier dagegen appellierte an die Parteien: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."

Steinmeier lud alle Beteiligten, die er aus seiner aktiven Zeit im Kabinett noch gut kannte, ins Schloss Bellevue ein, und redete besonders der SPD ins Gewissen. Mit Erfolg: Im Februar 2018 war mit einer erneuten Großen Koalition die Stabilität wieder hergestellt. "Da war er der große Brückenbauer zwischen Union und SPD", sagt Römmele. "Diese Rolle passt zu Steinmeier, auch gesellschaftlich."

Um Brücken zu bauen, suchte Steinmeier immer wieder das Gespräch, oft im kleineren Rahmen. An seine "Kaffeetafel" lud er regelmäßig Menschen unterschiedlicher Meinung und Herkunft ein. In der Corona-Pandemie gab es digitale Formate, Steinmeier sprach mit Impfgegnern, Lehrerinnen oder medizinischem Personal. Viele Gespräche wurden live im Internet übertragen. Auch in den sozialen Netzwerken, etwa über einen offiziellen Instagram-Kanal, bemühte sich der Bundespräsident, mehr Menschen zu erreichen.

Kaffetafel mit Bundespräsident Steinmeier | dpa

Seit 2018 lädt Steinmeier Bürgerinnen und Bürger ein, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und deren Meinungen und Perspektiven kennenzulernen. Bild: dpa

Die Macht des Wortes

Auch auf internationaler Bühne blieb der ehemalige Außenminister sichtbar. Steinmeier pflegte seine guten, teils freundschaftlichen Beziehungen in alle Teile der Welt, begleitet von seiner Frau Elke Büdenbender, die nicht nur als UNICEF-Schirmherrin immer präsent war. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durfte Steinmeier in Yad Vashem zum Holocaust-Gedenken sprechen. "Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt", sagte er im Januar 2020 in Israel. "Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten."

Ein Gedanke, den er wenige Tage später in seiner Rede im Bundestag näher ausführte: Die bösen Geister der Vergangenheit würden sich heute in neuem Gewand zeigen. Das verstanden viele als Kritik an der AfD, bemerkenswert für einen Präsidenten, der von Amts wegen überparteilich ist. "Es gibt Situationen, in denen muss man politisch sein", findet Römmele. Generell habe der frühere Parteipolitiker Steinmeier aber gut in die Überparteilichkeit hineingefunden, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt.

Breite Unterstützung oder mangelnde Alternative?

Dass Steinmeier ein politischer Mensch geblieben ist, zeigte sich auch im Mai 2021, als er öffentlich seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erklärte. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen, das die einen wohlwollend interpretierten: Mit dem höchsten Staatsamt solle eben kein Wahlkampf betrieben werden. Andere vermuteten Kalkül dahinter, Steinmeier wolle Fakten schaffen und die Parteien in Zugzwang bringen.

Letztlich stellten sich neben der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP auch CDU und CSU hinter ihn. Wieder gehen die Meinungen auseinander, ob das ein Zeichen für die breite Unterstützung Steinmeiers ist oder eher die Unfähigkeit der Union, selbst eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden.

Steinmeier jedenfalls erklärte, er wolle weiterhin Brücken bauen: Nach der Corona-Pandemie gehe es auch um den Kampf gegen den Klimawandel. Die politische Richtung gibt ein Bundespräsident natürlich nicht vor, betonte Steinmeier. Tatsächlich hat er nicht viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen, außer mit Worten.

Das haben Steinmeiers Vorgänger eindrucksvoll gezeigt. "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Roman Herzog 1997 - und Christian Wulff 2010: "Der Islam gehört zu Deutschland". Das fehlt noch, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele: der große Satz, der seine Zeit als Bundespräsident prägt und der mit ihm in Verbindung gebracht wird. Die Aussichten sind gut, dass er nochmal fünf Jahre Zeit bekommt.

Zufriedenheit mit der Arbeit von Frank-Walter Steinmeier

Zufriedenheit mit der Arbeit von Frank-Walter Steinmeier

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 12. Februar 2022 um 07:09 Uhr.