Appell von Steinmeier "Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren"
Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich nicht von der Terrormiliz Hamas instrumentalisieren zu lassen. Den Appell richtete er an Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln. Das Land sei gefordert "wie lange nicht".
Angesichts antijüdischer Demonstrationen in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die hier lebenden Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln dazu aufgerufen, auf Distanz zur militant-islamistischen Hamas zu gehen. "Lassen Sie sich von den Helfershelfern der Hamas nicht instrumentalisieren", sagte er bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue. "Sprechen Sie für sich selbst. Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage."
Die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland solle Raum haben, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen und mit anderen zu teilen. "Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert - und dieses Recht steht nicht infrage", betonte Steinmeier. "Aber Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel sind nicht Teil dieser Garantie, und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten."
Sorge um gesellschaftlichen Frieden
Steinmeier rief dazu auf, den inneren Frieden in Deutschland zu verteidigen. Dieser sei keine Selbstverständlichkeit. "Wir müssen ihn verteidigen, wo immer wir ihn verletzt und gefährdet sehen. Und jeder und jede muss jetzt diesen inneren Frieden zu seiner persönlichen Sache machen." Steinmeier sagte laut vorab verbreitetem Redetext: "Unser Land, unsere Gesellschaft ist gefordert wie lange nicht."
Der Bundespräsident wandte sich auch direkt an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. "Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Israel hat Sie bis ins Mark erschüttert", sagte er. "Ich kann Ihnen das Entsetzen über aggressive judenfeindliche Kundgebungen in Deutschland nicht nehmen. Aber ich will Ihnen versichern, dass dieses Land nicht ruhen wird, solange Sie um Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Kinder fürchten müssen", heißt es im Manuskript.
Steinmeier betonte, Deutschland werde keinen Antisemitismus dulden - "keinen alten und keine neuen, keinen christlichen und keinen muslimischen, keinen linken und keinen von rechts".