Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. | EPA
Analyse

Personaldebatte Die SPD in Männerhand?

Stand: 18.10.2021 19:27 Uhr

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, doch in der SPD ist die Debatte über künftige Posten in vollem Gange. Fraktionschef Mützenich soll offenbar Bundestagspräsident werden - das aber könnte zum Problem werden.

Eine Analyse von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende könnte alles recht schnell gehen. Bei einer informellen Runde des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion sollte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Abend über die Strategie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen berichten. Inoffiziell sollte es aber offenbar auch um Personalien gehen.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Als stärkste Fraktion hat die SPD traditionell Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Schon kommende Woche Dienstag soll ein neuer oder eine neue Parlamentspräsidentin gewählt werden. Die Zeit drängt also.

Aydan Özoguz ohne Rückhalt in der Fraktion?

Lange wurde für das Amt die ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz gehandelt. Doch in der Fraktion stieß dieser Vorschlag nicht auf viel Gegenliebe. Man traue ihr das Amt nicht zu, heißt es von vielen Abgeordneten. Geeigneter wäre wohl die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, doch sie hat ein Problem. In Erwartung einer SPD-Wahlniederlage hatte sie sich entschieden, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Nun hat sie kein Mandat mehr und kann nicht auf den Posten gewählt werden.

Diskutiert wurde auch, den Posten an eine junge Frau zu vergeben. Doch auch das wurde verworfen. Man brauche für das Amt die Erfahrung von mehreren Legislaturperioden als Abgeordnete, heißt es. Und so läuft es wohl doch auf einen Mann hinaus.

Angst vor dem Signal?

Der bisherige Fraktionschef Mützenich könnte bei dem Treffen seine Kandidatur für den Posten erklären. Sicher war das aber im Vorlauf noch nicht. Das liegt vor allem an einem Signal, das von der Kandidatur ausgehen könnte. Wählt der Bundestag Mützenich zum Bundestagspräsidenten, könnten bald die drei höchsten Staatsämter mit älteren SPD-Männern besetzt sein. Präsident, Kanzler und Parlamentschef wären in Männerhand.

Für viele Frauen in der Fraktion ist das schwer zu verdauen. Doch öffentlich möchte sich gerade niemand äußern. Das erledigen Frauen außerhalb des Parlaments. Die Soziologin Jutta Allmendinger appelliert in einem offenen Brief gemeinsam mit dem früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, an die SPD-Fraktion, sich für eine Frau an der Spitze des Parlaments einzusetzen.

Im "Spiegel" schreiben die beiden, man teile die Hochschätzung für Mützenich: "Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten Respekt und Teilhabe Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt."

Auf Twitter schreibt außerdem die SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl: "Wir MÜSSEN eine Bundestagspräsidentin bekommen" Das sei das Mindeste.

Doch ob sich die SPD-Frauen noch durchsetzen können, ist fraglich. An der Beförderung für Mützenich ins zweithöchste Staatsamt hängt auch der Plan für seine Nachfolge. Die soll offenbar ein weiterer Mann übernehmen. Für den Posten läuft sich der einflussreiche Chef der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, warm.

Folgt Miersch auf Mützenich?

Miersch ist der Wunschkandidat von vielen Abgeordneten. Der Niedersachse hätte 2017 schon mal Bundesjustizminister werden können. Den Job hatte er aber selbst abgelehnt, weil er sich fachlich nur im Bundesumweltministerium zuhause gefühlt hätte. Das ging damals aber aus Regionalproporz an Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen. Miersch ist der Umwelt- und Klimaexperte der Fraktion.

Seine Wahl wäre zwar kein Zeichen für die Gleichberechtigung, aber dafür ein Signal der SPD in Richtung Klimabewegung. Aber auch hier gibt es noch Widerstand von den Frauen in der Fraktion. Wenn es schon keine Bundestagspräsidentin gebe, wünsche man sich wenigstens an der Fraktionsspitze eine Frau.

Unmut bei der FDP

Das Thema ist allerdings nicht nur auf die Entscheidungen in der SPD-Fraktion begrenzt. Auch über die sogenannte Parität in der Bundesregierung wird gerungen. Schon vor knapp einem Jahr hatte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in einem Tweet versprochen, und danach auch immer wieder im Wahlkampf betont, dass ein Kabinett unter seiner Führung mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein werde. Das sorgt nun für Unmut beim möglichen Koalitionspartner FDP. Diese sieht sich nicht an das Versprechen von Scholz gebunden. Verschiedene Spitzenpolitikerinnen und Politiker der Partei betonen, dass es beim Besetzen der Kabinettsposten auf Qualifikation und nicht auf das Geschlecht ankommen solle.

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, dann die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht." Noch eine Baustelle mehr für die kommenden Koalitionsverhandlungen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Oktober 2021 um 15:45 Uhr.