Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, kommen zur Klausurtagung ihrer Partei. | dpa
Analyse

Klausur der SPD-Fraktion Konfrontation mit der Realität

Stand: 02.09.2022 14:33 Uhr

Die SPD-Fraktion hat dort getagt, wo sie viele nicht mehr erreicht: in Sachsen. War das mehr als nur ein Signal? Und hat sie eine Chance mit ihren Ideen zur Entlastung der Bürger?

Von Nicole Kohnert und Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio 

Da stehen sie sich gegenüber - wie Nachbarn am Gartenzaun, die seit Jahren eine Feindschaft pflegen. Rund 50 Demonstranten hinter einer Absperrung, mit einem Transparent gegen die "korrupte Regierung", vor der Absperrung ein halbes Dutzend SPD-Abgeordnete, die "den Dialog suchen."

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio
Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zur Klausur im Bilderberg Bellevue Hotel in Dresden zusammengekommen. "Wer hat uns verraten? Die SPD!", ruft eine Demonstrantin den Parlamentariern zu. Es ist eine Mischung aus "Querdenkern", AfD-Anhängern, unzufriedenen Menschen aus Sachsen, die zwar nur eine kleine Gruppe vor der Tür ausmacht, aber ein Vorgeschmack auf die wachsende Wut in Ostdeutschland sein könnte. Sie beklagen sich über die hohen Energiepreise und die Inflation, fordern die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und mit Russland den Dialog zu suchen. Die Unsicherheit ist groß. 

Sozialpolitik trifft auf Realität 

Die SPD trifft hier auf die ostdeutsche Realität und ist dorthin gefahren, wo sie viele Menschen nicht mehr erreicht. Auch wenn sie genau vor diesen Protesten gewarnt wurde, sei man hier, betont der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Partei ist klar, dass sie nun schnelle Lösungen beschließen muss, damit die Stimmung nicht kippt. Die wochenlange Diskussionen über ein mögliches Entlastungspaket, das Gezerre und die Spitzen gegen die anderen Ampel-Parteien, verunsichert die Menschen. 

Die Fraktion der Kanzlerpartei SPD war in den vergangenen Monaten kaum aufgefallen, erkennbar bemüht Olaf Scholz den Rücken freizuhalten in dieser "Zeitenwende". Aber vor einer Woche hat sich die SPD-Fraktion in die Debatte um das dritte Entlastungspaket eingebracht. Mit einem umfassenden Papier, das gezielte Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen fordert und spürbare Hilfen durch das Wohngeld.

Dazu ein 49-Euro-Ticket im Nahverkehr, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und eine Strom- und Gaspreisbremse. Es fallen Begriffe wie "wuchtiges Paket", "spürbar schnelle Maßnahmen". SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil verspricht am Rande der Klausur weitere Einmalzahlungen, damit die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell mehr Geld im Portemonnaie haben. Der Staat solle "wirklich" helfen. 

Hohe Erwartungsdruck an Entlastungspaket 

Die Zeit drängt. Das dritte Entlastungspaket soll schnell festgezurrt werden. Die Messlatte ist hoch bei der SPD. Rentnerinnen und Rentner oder auch Studierende dürfen nicht mehr vergessen werden. Zu groß war deren Aufschrei, zu beschädigt danach das Image der SPD. 

Viele bei der Klausur in Dresden begrüßen, dass sich die Fraktion gerade noch rechtzeitig vernehmbar zu Wort gemeldet hat - und die sozialdemokratischen Forderungen deutlicher wurden. Und dass inzwischen selbst FDP-Finanzminister Christian Lindner davon spricht, dass der Rendite-Autopilot im sogenannten Strommarktdesign ausgeschaltet werden muss, sieht SPD-Fraktionschef Mützenich als Bestätigung.

Verbale Brücken

"Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Markt das nicht richten kann, dass wir Eingriffe des Staates brauchen", sagt Mützenich. Man bemüht sich um keine falschen Töne gegenüber den Koalitionspartnern, baut verbale Brücken. 

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg ist klar, dass diese Einigkeit demonstriert werden muss. Denn dass die Stimmung im Land gereizter wird, macht auch Abgeordneten wie Rainer Keller Sorgen. Er hat seinen Wahlkreis weit weg von Sachsen - in Wesel am Niederrhein. "Die Leute haben Angst, was an Belastungen kommt. Und das betrifft nicht nur Leute mit geringen Einkommen. Sehr viele finden die Entwicklung der Inflation bedrohlich."

Keller zählt zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Er hält vor allem die Übergewinnsteuer für wichtig, damit der Staat die geplanten Entlastungen auch bezahlen könne. Fraglich ist aber, ob die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer tatsächlich durchbringen oder sie damit womöglich erstmal nur eine Debatte anstoßen.

Erfolge vor der nächsten Landtagswahl

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist es wichtig, dass die SPD nun auf soziale Erfolge und konkrete Maßnahmen verweisen kann. Das wissen auch die beiden Parteivorsitzenden. So sieht SPD-Chef Lars Klingbeil, dass viele Mittelständler in seinem niedersächsischen Wahlkreis klagen, dass die wirtschaftliche Situation sich weiter verschärft. SPD-Chefin Saskia Esken sieht die mentale Überforderung der Menschen: erst Corona, jetzt Energiekrise - viele kämen mit zwei Krisen gleichzeitig nicht zurecht. Da wollen die Sozialdemokraten gegensteuern. 

 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. September 2022 um 22:15 Uhr.