Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | dpa
Analyse

Kritik am Gesundheitsminister Es wird einsamer um Spahn

Stand: 17.03.2021 20:00 Uhr

Er wurde lange als CDU-Hoffnungsträger gehandelt, seine Ernsthaftigkeit in der Corona-Krise schien ihm dabei zu nutzen. Doch inzwischen bröckelt Spahns Image mehr und mehr.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es läuft derzeit nicht gut für Jens Spahn, soviel steht fest. Das Hin und Her um mögliche Schwächen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca ist nur das jüngste Beispiel für seine Misere. Auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist weiter überzeugt, dass die Vorteile des Impfstoffs das Risiko überwiegen. Keiner zwang ihn, als Politiker einer Empfehlung vom Paul-Ehrlich-Institut zu folgen - einem Institut, das seinem Ministerium nachgeordnet ist.

Corinna Emundts tagesschau.de

Mehr Mut in der "Jahrhundertkatastrophe"?

Je länger die Pandemie andauert und gleichzeitig Instrumente wie Impfungen und Schnelltests zum Gegensteuern existieren, scheint eine Anforderung an den CDU-Politiker zu wachsen: Mehr Mut zu zeigen - und sich auch mal über sehr langatmige bürokratische Verfahren oder manche Schwerfälligkeit des Föderalismus hinwegzusetzen.

Diese neue Skepsis wird auch seitens der Wissenschaft, etwa dem Virologen Christian Drosten an der Berliner Charité laut: Die Politik könnte auch sagen, es gebe diese Empfehlung "von einer Behörde, die stur so vorgeht, als gäbe es keine Pandemie", so Drosten im NDR-Podcast.

Aber als Politiker oder als Ministerium müsse man anerkennen, dass es nun mal eine Ausnahmesituation der Pandemie gebe, und zwar mit anderen Werten die dagegen stünden: Beispielsweise der medizinische Kollateralschaden, der dadurch entstehe, "dass nicht geimpft wird, während im Moment eine dritte Welle zweifelsfrei anläuft".

Spahn hingegen vermittelt den Eindruck, sich hinter Entscheidungen anderer zu verstecken oder die Verantwortung gerne auch den Bundesländern in die Schuhe zu schieben.

Umgekehrt fühlen sich nach Informationen von tagesschau.de die Kultusministerien gerade beim Fall der nun angekündigten Schnelltests an Schulen allein gelassen. Dort sei man nicht mehr gut auf Spahn zu sprechen. Jedes musste sich einzeln bei den wenigen Herstellern um Tests bemühen, um zu erkennen: Einer der größten Hersteller gibt diese derzeit nur in Großpackungen aus, die sich nicht einzeln an die Familien der Schüler weiter verteilen lassen - das deutsche Medizinrecht verbietet dies.

Länder vermissen Spahns Management

Hier wäre Spahns Handeln trotz föderaler Struktur gefragt gewesen, heißt es in einem CDU-geführten Kultusministerium durchaus verärgert: Entweder eine pandemiebedingte Ausnahmeklausel im Medizinrecht dafür zu schaffen - oder besser noch im Vorfeld rechtzeitig "mit der geballten Macht als Bundesrepublik Deutschland Einzeltest-Sets für rund elf Millionen Schüler einzufordern - das wären um die 87 Millionen Tests pro Monat." Damit hätte er sicher mehr bewegen können, so die Einschätzung auf Länderebene.

Schon bei der Zulassung der Schnelltests hatte es gedauert - so dass selbst die Vorsitzende des Ethikrates monierte: "Wir tun uns in Deutschland insgesamt schwer damit, Medizinprodukte in Laienhände zu geben", so Alena Buyx. Außerhalb einer Krise möge das angemessen sein, in einer harten Krise jedoch nicht. Bereits im Frühsommer habe es in Österreich eine ganze Bandbreite von Corona-Tests gegeben. Auch wenn Deutschland rein zahlenmäßig vom Bedarf her nicht mit kleinen Ländern vergleichbar ist - ab Herbst kamen die Schnelltests per Rachenabstrich auf den Markt. "Man hätte hier dynamischer sein können", sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Ankündigung ohne konzertierte Aktion

Spahns Ankündigung zu kostenlosen Schnelltests für alle zum 1. März 2021 ließ sich so nicht realisieren, die Länder hatten bei der Umsetzung Rücksprachebedarf. Hier wiederum fragt sich, weshalb nicht Spahn mit den Ländern zusammen ab Anfang Februar konzertiert geplant und zentral bestellt hatte. Der Pharmakonzern Roche, einer der Testhersteller, hatte da schon für die noch unkomplizierteren rein nasalen Tests ohne Rachenabstrich, die sich auch für Kinder und im Selbsttest einfacher anwenden und innerhalb von 15 Minuten per Testkärtchen selbst auswerten lassen, für Mitte Februar angekündigt. Dass diese wenige Tage später per Sonderzulassung in Deutschland erhältlich sein würden, war absehbar.

"Eigentlich ist Spahn gut, umsichtig und auf Gemeinsamkeit orientiert im letzten Frühjahr gestartet", sagt Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Doch diese mitnehmende Art habe er irgendwann verloren. Seit vergangenem Herbst funktioniere keine der Säulen der Pandemiebekämpfung, "wir laufen beständig der Entwicklung hinterher". Spahn handele zu spät, zu zögerlich und zu wenig koordiniert. Seine groß angekündigte Test-Strategie funktioniere "vorn und hinten nicht." Die Impfstrategie sei ebenso ein Desaster. Ähnlich klingt die FDP: Trotz föderaler Struktur hätte er die Prozesse stärker managen und mit den Ländern früher reden müssen, sagt FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

Auch in den Reihen der CDU mehren sich die Kritiker. Seine Art, unausgegorenes anzukündigen, aber auch sein zunehmend schlechtes Corona-Management verärgert auch dort. Offen sagen will das niemand. Stattdessen sind auffallend viele in der Union damit beschäftigt, Spahn öffentlich zu verteidigen.

Image des CDU-Hoffnungsträgers ramponiert

Dabei hatte der als Netzwerker bekannte CDU-Politiker bis zum Herbst einen guten Lauf. Von Schäuble einst zum Staatssekretär befördert, seit drei Jahren Gesundheitsminister und auch noch im Kandidatenwettbewerb an der Seite von Armin Laschet wurde er als eine der potenziellen Führungsfiguren einer zukünftigen Union gehandelt.

Doch das Image des aus Fehlern lernenden Besonnenen ist er spätestens los, seit bekannt ist, dass er im Herbst mit zehn Unternehmern bei einem exklusiven Dinner mit rund einem Dutzend Gäste zusammensaß, die zu Spenden von 9999 Euro genau unterhalb der Parteispenden-Meldegrenze aufgerufen waren - in einer Zeit, in der sich bereits die zweite Pandemiewelle aufbaute und die Menschen Kontakte meiden sollte. In der von der Masken-Affäre verzweifelt um Glaubwürdigkeit kämpfenden CDU macht er es ihr damit nicht leichter.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. März 2021 um 09:42 Uhr.