Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

FDP-Chef im Sommerinterview Lindner sieht sich auf Kurs

Stand: 21.08.2022 16:05 Uhr

Seine Entscheidungen seien nicht immer populär, hat Finanzminister Lindner im ARD-Sommerinterview eingeräumt. Trotzdem werde er Kurs halten. Sanfte Kritik äußerte er an den "Ampel"-Partnern, deutlichere Worte fand er für die Union.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die geplanten finanziellen Entlastungen für die "arbeitende Mitte" der Gesellschaft verteidigt. Es gehe nicht um höchste Einkommen, so wie es manchmal dargestellt werde, "sondern mein Vorschlag ist gedeckelt bei 62.000 Euro. Das ist das Anderthalbfache des mittleren Einkommens."

Im ARD-Sommerinterview rechnete er vor: "Nehmen Sie einfach mal 40.000 Euro im Jahr 2022. Diese 40.000 Euro werden im nächsten Jahr nur noch so viel wert sein wie 37.000 Euro. SPD und Grüne wollen, dass man trotzdem die Steuern so zahlt, als wären es noch 40.000 Euro. Das nennt man kalte Progression. Aus 40.000 werden in der Kaufkraft 37.000."

Und auch Menschen mit 50.000 Euro Jahreseinkommen seien keine Topverdiener. "Das sind Menschen, die haben Sorgen wegen steigendem Zins. Die zahlen ihre Gasrechnung. Und diese arbeitende Mitte der Gesellschaft, die darf mindestens nicht vergessen werden, indem sie zusätzlich belastet wird."

Die Pläne von Lindners Ministerium waren nicht nur von der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Sozialverbänden, sondern auch von den Koalitionspartnern SPD und Grünen kritisiert worden.

Lindner und der "klare Kompass"

Lindner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse - obwohl selbst die Mehrheit der FDP-Anhängerinnen und -Anhänger höhere Schulden zur Finanzierung von Entlastungen befürworten. Er könne "politische Grundüberzeugungen" und Verfassungsrecht nicht an Umfragen ausrichten.

"Ich sage mir, irgendwann wird es Menschen geben, die erkennen, der FDP-Vorsitzende und Finanzminister hat in einer schwierigen Lage, den Kurs gehalten, hatte einen klaren Kompass. Selbst wenn es im Moment unpopulär war."

9-Euro-Ticket geht nicht in die Verlängerung

In diesem Zusammenhang verteidigte der FDP-Parteichef auch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Er verwies darauf, dass eine Verlängerung 14 Milliarden Euro kosten würde. "Geld, das uns für die Bildung fehlt. Geld, das uns für die Investition in das Schienennetz fehlen würde, also die Modernisierung", so Lindner. "Die Idee eines kostenfreien ÖPNV ist nicht finanzierbar."

Lindner bekannte sich gleichzeitig zu einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Eine der Lehren aus dem 9-Euro-Ticket sei, dass die Tarife der verschiedenen regionalen Verkehrsunternehmen transparenter und einfacher werden müssten. Zudem müsse es mehr digitale Möglichkeiten geben, bequem einen Fahrschein zu buchen.

Mehr Ladesäulen, weniger Subventionen

Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, dass der Verkehr auf der Straße klimafreundlicher werde. Deshalb setze sich die FDP in der Regierung für einen Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur ein. Doch nicht alle Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität sind nach Ansicht Lindners sinnvoll: "Man muss nicht Subventionen zahlen für die gutverdienenden Menschen, die ein Elektroauto kaufen wollen."

Ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen - das seine Partei ablehnt - hält er derzeit für kein vorrangiges Thema. In der derzeitigen Energiekrise mit vergleichsweise hohen Treibstoffpreisen würden die Menschen ihr Fahrverhalten ohnehin anpassen. Das Land habe wirklich größere Probleme als eine Debatte über ein Tempolimit.

Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht

Gleichzeitig erinnerte Lindner daran, dass nicht allein das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium für die Klimaschutzziele der Bundesregierung verantwortlich sei. Die drei Koalitionsparteien hätten sich darauf verständigt, sektorübergreifend die Klimaziele zu erreichen. Man müsse das Thema vernetzt betrachten.

Sanfte Kritik an der "Ampel"-Zusammenarbeit

Die Ampel-Koalition wird in der Öffentlichkeit teils als zögerlich oder zerstritten wahrgenommen. Nach Lindners Ansicht sei dies nicht unbedingt überraschend. Es gab und gebe große Unterschiede zwischen den Grünen, die er als linke Partei bezeichnete, und der FDP, die eine Partei der Mitte sei.

Gleichzeitig kritisierte er die beiden Koalitionspartner. "Nahezu jeden Tag gibt es von den Grünen und von Teilen der SPD den Versuch, den Koalitionsvertrag im Nachhinein zu verändern und die Politik in Deutschland weiter nach links zu rücken", so Lindner. Die Sicht der FDP sei derzeit vielleicht nicht populär, aber seine Partei stehe nunmal für eine Politik der Mitte. Und deshalb gebe es mit den beiden linken Parteien im Bündnis eben Debatten.

Deutliche Kritik an der Union

Deutlichere Worte fand der FDP-Vorsitzende für die Union. Die per "Bild am Sonntag" formulierte Kritik von NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU), die Bundesregierung lasse Rentnerinnen und Rentner zurück, wies er als "Polemik" zurück. Man habe von der ehemaligen Unions-geführten Bundesregierung einen "nicht nachhaltig finanzierten Sozialstaat übernommen". Dazu komme ein enormer Investitionsbedarf, zum Beispiel bei der Bundeswehr und der Infrastruktur. "Deshalb sind solche Bemerkungen von der Seitenlinie doch durchaus etwas wohlfeil."


"Ich muss nicht Kanzler werden"

Bei seiner beruflichen Zukunft zeigte sich Lindern sehr gelassen. Er müsse nicht mehr werden - als FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister habe er erreicht, was möglich sei. "Ich muss nicht Kanzler werden wie mein Vorgänger oder wie andere im Bundeskabinett. Ich tue das, wovon ich glaube, dass es fürs Land gut ist und auch wenn es manchmal unbequem ist."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. August 2022 um 15:00 Uhr.