Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | dpa
Analyse

Söders neuer Corona-Kurs Der Lockerste im ganzen Land?

Stand: 09.02.2022 12:13 Uhr

Bayerns Regierungschef Söder inszenierte sich lange als härtester Corona-Bekämpfer - als Chef von "Team Vorsicht". Nun prescht er mit Lockerungen vor und geht Sonderwege bei der Impfpflicht. Was treibt ihn?

Eine Analyse von Maximilian Heim, BR

Am Montag trat Markus Söder nach einer Sitzung seines CSU-Vorstands vor die Presse - und hielt dann als bayerischer Ministerpräsident eine Pressekonferenz. Er verkündete Corona-Lockerungen für Bayern: Die 22-Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie fällt weg, für körpernahe Dienstleistungen gilt 3G statt 2G, bei Veranstaltungen sind mehr Zuschauer erlaubt.

Maximilian Heim

Man könnte es als Spitzfindigkeit abtun, ob Söder all das bekannt gibt nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts oder nach einem Treffen des CSU-Vorstands. Aber schon in dieser Beobachtung steckt eine Erklärung für seinen Wechsel aus dem selbsternannten "Team Vorsicht" ins ihm mittlerweile wahlweise zugeschriebene "Team mutig" ("Bild"-Zeitung) oder "Team Scheiß drauf" (taz): Söder will Teilen der Partei signalisieren, dass es ihm ernst ist mit den von vielen ersehnten Lockerungen.

Unzufriedenheit mit Söder wächst

Innerhalb der CSU gab es von Anfang an auch Kritik an Söders lange hartem Corona-Kurs. Das ist kein Wunder bei einer Partei, die mit ihren zuletzt gut 130.000 Mitgliedern ein breites Spektrum abdeckt. Allerdings hat sich zuletzt etwas verschoben, wie in der ganzen Bevölkerung: Mitte Januar war erstmals mehr als die Hälfte der Bayern nicht zufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement von Söders Staatsregierung. Insofern sind die jüngsten Lockerungspläne, präsentiert nach einer Sitzung des zentralen Parteigremiums, auch ein Signal an die eigenen Leute.

Denn bei seinen Christsozialen war Söder schon besser gelitten. Klar, er sitzt weiter fest im Parteichef-Sattel, wurde im September mit gut 87 Prozent wiedergewählt. Aber nach der verlorenen Bundestagswahl wuchs das Murren über die Omnipräsenz Söders und seine Sticheleien gegen den glücklosen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Als Hauptgrund für die jüngsten Lockerungen in Bayern nennt Söder die veränderte Corona-Lage in den Krankenhäusern. Die Zahl der Covid-Intensivpatienten ist seit Wochen stabil, trotz bayernweiter Inzidenz von über 1800. Laut Divi-Register werden aktuell im Freistaat 348 Covid-Patienten intensivmedizinisch betreut, Anfang Dezember waren es gut dreimal so viele.

Mehr Freiheit, weniger Sicherheit?

"In einer Situation, in der die Belastung in den Krankenhäusern geringer ist, in einer Situation, in der die Überforderung des Gesundheitssystems nicht so stark ist, muss in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz bekommen", sagte Söder. Und CSU-Generalsekretär Markus Blume sekundierte via Twitter: "Wir waren vorsichtig, als Vorsicht gefragt war, und sind jetzt vorsichtig optimistisch, wenn Optimismus gefragt ist."

Achtung, Ampel: Abteilung Attacke

Es gibt einen weiteren Erklärungsansatz für Söders Kehrtwende: seine neue Rolle als Oppositionspolitiker im Bund. Inzwischen findet sich der CSU-Chef, der die Macht schätzt, in einer Rolle wieder, die er zuletzt als Generalsekretär hatte: Abteilung Attacke. Der Bund agiere beim Thema Corona sehr unglücklich, moniert Söder. Plötzliche Verkürzung des Genesenen-Status, kein Ampel-Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht - die Bundesregierung handle "wirr".

Söders Forderung: Die Ampel-Koalition müsse nachbessern. Dazu passt auch sein Plan, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern nicht ab 15. März umzusetzen. Der Parteichef überraschte damit wohl auch seinen engen politischen Zirkel - Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann warb noch am Freitag in einem Brief an einen CSU-Landrat vehement für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Darin erklärte er, dass die vorgetragenen Bedenken berücksichtigt worden seien und die Teil-Impfpflicht "ein wichtiger Schritt" sei. Vier Tage später kündigte Söder an, das Ganze wegen genau dieser Bedenken vorerst nicht umzusetzen. Zugleich machen Herrmann und Söder Druck auf die Ampel-Regierung, die allgemeine Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen.

Söder weiß natürlich, dass er der Bundesregierung dadurch das Leben schwer macht - und Impfzweiflern mit seinem vorläufigen Nein zur Teil-Impfpflicht eine Vorlage liefert. Ob er das auch noch bei der allgemeinen Impfpflicht tun wird? CSU-intern wachsen dem Vernehmen nach die schon immer vorhandenen Zweifel an der Impfpflicht für alle, die Söder lange vehement ausschloss und dann doch forderte.

Ein guter Verkäufer mit exzellentem Timing

Wichtig ist bei allen Lockerungsübungen auch: Söder bleibt ein guter Verkäufer mit exzellentem Timing. Zufall, dass seine Ankündigungen am Montag keine 24 Stunden vor der wöchentlichen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler stattfanden? Wohl kaum.

Rhetorische Vorbereitung des neuen Kurses

Nicht das einzige Beispiel für den Versuch, die Richtung vorzugeben und die Deutung gleich mitzuliefern. Als Söder vor einigen Wochen seine Kursanpassung rhetorisch vorbereitete, sprach er tagelang und pausenlos vom "Team Augenmaß". So lange, bis quasi alle Medien die Formulierung übernommen hatten. Der CSU-Chef weiß, dass Schlagworte oft wichtiger sind als die Details von Verordnungen - fortan galt er als bundesweiter Lockerer.

Dabei sind längst nicht alle aktuellen Anpassungen im Bundesvergleich wirklich Lockerungen. In anderen Bundesländern gab es gar keine Gastro-Sperrstunde oder keine so strenge wie in Bayern. Auch die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen galt nicht in allen Bundesländern. Bei der Gastronomie war Bayern dagegen zuletzt abgesehen von der Sperrstunde lockerer: 2G statt 2G plus, wie eigentlich von Bund und Ländern vereinbart. Auch das ein bayerischer Sonderweg, mal wieder.

Wenn sich Bund und Länder nächste Woche treffen, um über Lockerungsschritte zu sprechen, dürfte Söder Bayern als Vorbild preisen. Er hat durchaus Argumente für mehr Freiheit: Omikron-Infektionen verlaufen oft milder, viele Menschen sind inzwischen geimpft. Manche sagen aber auch: In welchem Team sich Söder bei der Corona-Bewältigung verortet, sei dem CSU-Chef gar nicht so wichtig. Er müsse nur ganz vorne sein - und die Richtung vorgeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 08. Februar 2022 um 12:44 Uhr.