CSU-Parteitag Mit Ampel-Kritik in Söders Wahljahr
Mit einem verbalen Generalangriff auf die Bundesregierung hat CSU-Chef Söder den Parteitag in Augsburg eröffnet. Die Ampel wirke überfordert, die Grünen seien eine "Schönwetterpartei". Nächstes Jahr sind Wahlen in Bayern.
CSU-Chef Söder hat seine Partei auf das Landtagswahljahr eingeschworen und zugleich mehr als nur Ampel-Kritik angekündigt. Zum Auftakt des Parteitags in Augsburg gab es aber erst einmal jede Menge Kritik an der Bundesregierung vom bayerischen Ministerpräsidenten. So warf Söder den Ampel-Parteien eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte Söder. Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen.
Insbesondere die Grünen attackierte Söder, sie seien "eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten". Im Interview mit den tagesthemen legte er in Sachen Grünen-Kritik nach: Die Partei verspiele "ihren Ruf als pragmatische Klimapartei" und bleibe "vielleicht doch wieder nur eine alte Anti-AKW-Gruppe".
Vor den Parteitagsdelegierten rechtfertigte Söder daher die seit Monaten auch von ihm zu hörende Kritik an der Bundesregierung. Es gehe nicht nur um "Bashing" oder "Schimpfen", vielmehr basiere seine Kritik auf einer tiefen Sorge. Man könne schon zum Schutze Bayerns bei den "fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen".
Söders Warnung: Hochmut kommt vor dem Fall
Und so teilte er aus: Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland jemals so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder mit Blick auf die Außenpolitik und hier vor allem die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: "Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf", befand Bayerns Regierungschef. Er rate deshalb "dringend zu mehr Kooperation statt zu arroganter Konfrontation. Denn Hochmut ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall."
Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. "Es ist das falsche Signal", sagte der CSU-Vorsitzende. Dies stehe nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland fest. Er warnte davor, die Infrastruktur zu "verhökern".
"Wir sind die Nummer eins"
Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sah Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. "Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig", räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine "Depression" gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. "Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen." Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: "Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch."
Zu Söders Parteitags-Repertoire gehörte auch eine erneut angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wir werden eine Klage vorbereiten", wiederholte er damit frühere Aussagen. Er begründete dies damit, dass die Ausgaben Bayerns zu groß geworden seien. So zahle jeder bayerische Bürger rechnerisch rund 1000 Euro für einen Berliner und sogar 1200 Euro für einen Bremer. Bayern sei solidarisch, "aber nicht blöd", sagte Söder. "In Krisenzeiten finde ich, dass bayerisches Steuergeld ganz besonders gut in Bayern aufgehoben ist."
Bayern trägt aktuell rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Bundeslandes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Schon 2013 hatte Bayern - damals zusammen mit Hessen - eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. 2017 zogen die beiden Länder nach Verhandlungen die Klage wieder zurück.
Morgen kommt CDU-Chef Merz
In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen. Aber reicht das der selbsternannten Bayern-Partei CSU? Sollte das Ergebnis unter der 37 Prozentmarke landen, dürfte die Luft für Söder dünn werden - auch wenn die CSU dann weiter die klare Nummer eins im Land ist.
Morgen hat aber erst einmal Söders Kollege von der Schwesterpartei das Wort. Friedrich Merz spricht zum Abschluss des zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg. Vorher wird der Parteitag über das Grundsatzprogramm der Christsozialen diskutieren. Geplant sind auch Reden des CSU-Europaabgeordneten und Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sowie von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.