Blick in den leeren Plenarsaal des Bundestags in Berlin. | AP

FDP setzt Platztausch durch Die Union muss neben die AfD

Stand: 16.12.2021 16:46 Uhr

Im Bundestag haben SPD, Grüne und FDP mit Unterstützung der Linkspartei eine neue Sitzordnung beschlossen. Die Union muss nun neben der AfD Platz nehmen, was zu lebhaften Diskussionen führte.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Die Handwerker im Bundestag sind bereit, die Akkuschrauber geladen. Neu zu montieren sind 289 Sessel vom Typ "Figura", Farbe "Reichstags-Blue". Die 197 Stühle von CDU und CSU wandern nach rechts - vom Rednerpult aus gesehen. Die 92 Stühle der FDP in die Mitte, an die Seite der Grünen. 

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Für die Liberalen geht damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel: "Wir sind eine Kraft der Mitte und deshalb gehören wir in die Mitte des Plenums." Vogel verweist auf die Sitzordnungen in den Länderparlamenten, in denen die FDP häufig in der Mitte zu finden sei. 

Wer im Parlament wo sitzt, ist nicht verbindlich festgelegt. Aber schon zu Zeiten der Französischen Revolution saß rechts vom Präsidenten, auf dem Ehrenplatz, der Adel. Der dritte Stand mit Bauern und Handwerkern saß links.

Unangenehme Nachbarn

Im Bundestag hatte sich die FDP jahrzehntelang mit ihrem Platz ganz rechts arrangiert. Doch dann kam vor vier Jahren die AfD. Sie übernahm den Platz ganz rechts. Und bei den benachbarten Liberalen wuchs der Wunsch, in die Mitte des Parlaments zu rücken. Das hat nicht nur symbolische Gründe.

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtete im Mai, dass von der AfD immer wieder menschenverachtende und beleidigende Kommentare kommen. Laut genug, dass die Sitznachbarn es hören, aber zu leise für das Bundestagspräsidium. "Sie hören das nicht, was sich hier abspielt. Ich möchte nur, dass das jeder weiß", sagt sie. "Diese despektierliche Art hier in diesem Hause ist unerträglich."

Protest von der Union

Unerträglich und respektlos findet das jetzt von Ampel und Linken beschlossene Stühlerücken Thorsten Frei von der CDU. Die Abgeordneten von CDU und CSU werden künftig neben der AfD-Fraktion sitzen, getrennt nur durch einen schmalen Gang. "Es ist ein Zeichen von Kleinkariertheit, weil sie sich nicht um die wesentlichen Themen kümmern, sondern weil sie sich auf Nebenkriegsschauplätzen tummeln. Und ich will ihnen eines sagen: Bedenken Sie das Ende."

Mehrheiten würden sich auch wieder ändern. Die Union warnt: Der Beschluss werde Auswirkungen haben auf das Miteinander im Parlament. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung ist es das erste Mal, dass die Abgeordneten über ihre Sitzordnung abstimmen. Bisher wurde so etwas immer einvernehmlich im Ältestenrat des Parlaments geklärt. 

Nur ein "Kasperletheater"?

SPD und Grüne unterstützen ihren neuen Koalitionspartner FDP heute zwar - eine besondere Leidenschaft ließen die Rednerinnen von Sozialdemokraten und Grünen aber nicht erkennen. Für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ist die ganze Debatte über die Sitzordnung überflüssig: "Wichtige Debatten gehören hier ins Haus und nicht so ein Kasperletheater, wer neben wem sitzt."

Bei der Abstimmung über die neue Sitzordnung enthält sich die AfD. Die Union stimmt dagegen. SPD, Grüne, FDP und Linke dafür. Die Ampel-Mehrheit hat ihre Macht demonstriert. Der Ton in der Zusammenarbeit im Parlament könnte rauer werden.

Laut wird es ohnehin in den nächsten Tagen: Stühle montieren, Gänge versetzen, Kabel für Mikrofone und Telefone neu stecken. Nicht mal zwei Tage soll der Umbau laut Bundestagsverwaltung dauern. Spätestens zur ersten Sitzungswoche des neuen Jahres soll alles fertig sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.